München. Leistungsfähige, finanzstarke Kommunen bilden die Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Staatsordnung und unsere Demokratie. „Um zusätzliche Belastungen durch übertragene Aufgaben auf die Kommunen zu verhindern, fordern wir als FREIE WÄHLER-Fraktion mittels Dringlichkeitsantrag, dass ihre finanzielle Handlungsfähigkeit von Seiten des Bundes angemessen und nachhaltig unterstützt wird – vor allem mit Blick auf die bislang ständig zunehmenden Bundesvorgaben, wie höhere Standards und neue Rechtsansprüche. Damit dämpfen wir auch die bislang nahezu ungezügelte Lust des Bundes, kostenintensive Maßnahmen zu beschließen“, erklärt Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Dieses Prinzip müsse fester Bestandteil aller Bundesvorgaben gegenüber den Kommunen sein.
„Bayerns Kommunen sind momentan einer massiven Krise der Kommunalfinanzen ausgesetzt. Trotz des Durchgriffverbots führt eine Übertragung zahlreicher Aufgaben durch den Bund zu einer Überlastung der Kommunen. Daher wollen wir unsere Bemühungen für eine auskömmliche finanzielle Beteiligung durch den Bund weiter fortführen – insbesondere dann, wenn Bundesgesetze zu finanziellen Belastungen der Kommunen führen“, so Pohl weiter. Auf diese Weise sollen stabile Kommunalfinanzen sowie die Funktionsfähigkeit der Kommunen erhalten werden.
Der kommunalpolitische Sprecher Roland Weigert ergänzt: „Gerade im Sozialbereich führen Bundesgesetze de facto zu einer immer weiter zunehmenden Aufgabenbelastung für die Kommunen gepaart mit einer finanziellen Überlastung. Dazu gehören beispielsweise Aufgaben und Kosten, die sich durch das Bundesteilhabegesetz, die Eingliederungshilfe oder die Kinder- und Jugendhilfe ergeben. So kann es nach Ansicht von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag nicht weitergehen.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen“ finden Sie HIER.
