München. Die Ampel-Koalition ist gescheitert: Vor genau einer Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen. „Nach dem Auseinanderbrechen der Bundesregierung droht Deutschland ein lähmender Stillstand. Denn der Kanzler hat es vorgezogen, seine Regierungserklärung nicht mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. Stattdessen bleibt er mit seiner Regierung ohne Mehrheit und ohne jeglichen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung viel länger als notwendig im Amt. Dieser Zustand hat nicht nur gravierende Folgen für Deutschland, sondern auch für den Freistaat. Insbesondere die gezielte Benachteiligung Bayerns, wie sie durch die Ampel-Koalition aus purer Ideologie betrieben wurde, muss aufhören! Dafür setzen wir uns heute mittels Dringlichkeitsantrag im Plenum ein“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion Felix Locke.
Die Bundesregierung müsse künftig wieder gezielt in zukunftsstarke Regionen wie Bayern investieren. „Der Freistaat darf nicht nur die Cash-Cow sein, die gemolken, aber nicht gefüttert wird. Daher fordern wir, dass Bayern als wirtschaftlicher und technologischer Motor Deutschlands wieder in den Fokus genommen wird, zum Beispiel durch verbesserte Rahmenbedingungen, einen schnellen Anschluss an das Wasserstoffkernnetz und Investitionen in Bayerns starke Forschungslandschaft“, so Locke weiter. Der Freistaat sei ein positives Beispiel für ein funktionierendes, verlässliches Staatswesen, das sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiere. „Bayern zeigt, wie wirtschaftliche Stabilität und der Wohlstand der Menschen mit Vernunft und Sachlichkeit geschützt werden kann“, so der Landtagsabgeordnete.
Auch für den Ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher Bernhard Pohl ist klar: Die Verlängerung der jetzigen Bundesregierung stellt ein erhebliches Risiko für die bayerische und gesamtdeutsche Wirtschaft, den Wohlstand im Freistaat und die nationale Sicherheit dar. „Über drei Jahre ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik des Bundes und ausufernde Bürokratie haben die Konjunktur erlahmen lassen. Das wirkt sich negativ auf die staatliche Finanzkraft aus.“ Angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage und der großen Herausforderungen – insbesondere bei den Themen Migration und Sicherheit sowie weiteren dringenden sozialpolitischen Themen – sei eine handlungsfähige Bundesregierung notwendiger denn je. „Über 80 Prozent der Menschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Daran ändert auch der inzwischen verbreitete Termin für die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 nichts“, so Pohl abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern“ finden Sie HIER.
