München. Am Freitag wird der Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis im Bundestag beraten: Die bisher illegale Droge soll unter bestimmten Voraussetzungen für den privaten Konsum legalisiert werden. Mittels Dringlichkeitsantrags zum Plenum am Donnerstag will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dieses Vorhaben stoppen. „Das Cannabisgesetz ist nicht nur inhaltlich und gestalterisch mangelhaft, sondern lässt auch viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung sowie die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen“, so Thomas Zöller, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.
Im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf seien die Konsumverbotszonen sogar noch verkleinert und die Mindestabstände gestrichen worden. „Die Tatsache, dass im öffentlichen Raum jede Person künftig 25 Gramm Cannabis besitzen darf, macht es für die Strafverfolgung nahezu unmöglich, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden“, so Zöller weiter. Entgegen der Auffassung des Bundesgesundheitsministers werde der Jugendschutz durch die Legalisierung nicht gestärkt. Vielmehr werde sich der Schwarzmarkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche herantreten. „Viele Ärzteverbände haben schon zu Beginn der Debatte vor den gefährlichen Auswirkungen der Legalisierung gewarnt – insbesondere mit Blick auf denKinder- und Jugendschutz. Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis dürfen keinesfalls unterschätzt werden und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken“, betont Zöller.
Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr seien noch völlig unklar. Gravierende negative Konsequenzen im Bereich der inneren Sicherheit, des Kinder- und Jugendschutzes sowie des Gesundheitsschutzes seien ebenfalls zu befürchten. „Wegen der zu erwartenden Folgen muss die Cannabis-Legalisierung in Deutschland unbedingt gestoppt werden. Dazu soll im Bundesrat ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Cannabisgesetz eingebracht werden – mit dem Ziel, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu verhindern“, so Zöller abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.
