München. Ob Energiekrisen oder unvorhergesehene gesellschaftliche Herausforderungen: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der Staat zwar schnell finanzielle Entlastungen beschließen kann, der Weg des Geldes zu den Bürgerinnen und Bürgern jedoch oft zu langsam und unpräzise ist. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus rasch, flächendeckend und zielgerichtet weiterzuentwickeln.
Der finanzpolitische Sprecher Stefan Frühbeißer betont die Notwendigkeit moderner Verwaltungsstrukturen: „Gießkannenprinzipien und ausufernde Förderbürokratie sollen der Vergangenheit angehören! Wer den Bürgerinnen und Bürgern in Krisen schnell und gerecht helfen will, braucht ein direktes, digitales Werkzeug. Die bisherige Praxis – etwa pauschale Steuersenkungen, von denen auch diejenigen profitierten, die keine Hilfe benötigten – bindet wertvolle staatliche Mittel ohne die gewünschte Treffsicherheit. Mit einer intelligenten Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN schaffen wir einen schlanken und serviceorientierten Staat.“ Der Dringlichkeitsantrag sieht vor, dass die beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegten Bankverbindungen zügig für staatliche Unterstützungsleistungen nutzbar gemacht werden. Um die Umsetzung spürbar zu beschleunigen, soll auch eine Mitwirkungspflicht der Bürgerinnen und Bürger geprüft werden, ihre aktuelle IBAN proaktiv im zentralen Bürgerkonto zu hinterlegen.
„Unser wichtigstes Anliegen ist die Weiterentwicklung des Systems hin zu einkommensabhängigen und zielgruppenspezifischen Auszahlungen. Dadurch sollen künftig nicht nur allgemeine Pauschalen, sondern auch maßgeschneiderte Hilfen für sozial schwächere Haushalte oder spezifische Betroffenengruppen ohne großen Verwaltungsaufwand möglich werden“, so Frühbeißer weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass Unterstützung genau dort ankomme, wo sie am dringendsten gebraucht werde – direkt, unbürokratisch und vollkommen transparent. „Höchste Datensicherheit und Schutz vor Missbrauch stehen dabei für uns an oberster Stelle“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Für einen serviceorientierten Staat: Direktauszahlungsmechanismus zielgerichtet, schnell und bedarfsorientiert weiterentwickeln“ finden Sie HIER.
