Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Anhörung zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich heute im Wirtschaftsausschuss:
„Die Energiewende im Strombereich ist eine Herkulesaufgabe – aber Bayern ist sehr gut aufgestellt. Im Freistaat ist über alle erneuerbaren Energien hinweg mehr Erzeugungskapazität installiert als in jedem anderen Bundesland. Bei der Photovoltaik ist Bayern spitze. Das hat mit der hohen Sonneneinstrahlung zu tun, ist aber auch auf die Ausweisung großzügiger Kontingente für Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen oder die Förderung von Batteriespeichern für 100.000 PV-Dachanlagen durch unsere Staatsregierung zurückzuführen. Bedauerlich ist, dass die Ampel-Regierung beim Solarpaket I auf eine gezielte Förderung für heimische PV-Komponenten verzichtet hat.
Bei der Bioenergie ist Bayern ebenfalls Vorreiter. Es droht jedoch eine Stilllegungswelle, wenn Berlin nicht endlich die Ausschreibungsvolumina für Biogasanlagen massiv anhebt, die vor dem Ende der zwanzigjährigen EEG-Vergütungsdauer stehen – es ist fünf vor zwölf! Die Staatsregierung unternimmt mit dem Förderprogramm ‚BioMeth‘, dem ‚Pakt Holzenergie Bayern‘ oder Initiativen in Richtung Bund alles, was zur Unterstützung der Bioenergie möglich ist. Handlungsbedarf gibt es bei der Windenergie: Bayernweit gibt es Planungen und Initiativen für mehr als 500 Windräder. Durchschnittlich sieben Monate nach Ersteinreichung der Unterlagen ist ein Windrad im Freistaat genehmigt – das ist im bundesweiten Vergleich hervorragend. Auch die Gesamtrealisierungsdauer ist mit sechs Jahren geringer als anderswo. Die regionalen Planungsverbände arbeiten im ganzen Land daran, geeignete Standorte für Windräder zu finden und auszuweisen.
Dies muss sorgfältig geplant werden, weil zahlreiche Belange der zivilen und militärischen Luftfahrt oder des Umwelt- und Naturschutzes abgewogen und berücksichtigt werden müssen. Damit die Verfahren rasch vorankommen, hat die Staatsregierung diePersonalkapazitäten bei den zuständigen Stellen massiv gestärkt. Was die Stromnetze angeht, wünsche ich mir dringend eine Beschleunigung bei den Netzanschlüssen für Ökostromanlagen und schnellere Auszahlungen von Entschädigungszahlungen bei Abregelungen. Perspektivisch sehen wir FREIE WÄHLER im Landtag großes Potenzial in der Kernfusion, für deren Erforschung und Entwicklung wir uns starkmachen.“
