München. Den Staat schlanker, schneller und bürgernäher machen – das sind die Ziele der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags, die heute im Plenum vorgestellt werden. Mit der Vorlage ihres Abschlussberichts „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ findet eine mehr als zweijährige intensive Arbeit ihren Abschluss. Die Kommission hat zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet, um bürokratische Belastungen für Bürger, Unternehmen, Kommunen und die Verwaltung nachhaltig zu reduzieren.
Markus Saller, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission und Sprecher für Wirtschaft und Digitales der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betont die Dringlichkeit der Maßnahmen: „Wir habeneine wichtige Grundlage zur umfassenden Modernisierung staatlicher Strukturen geschaffen. Nun gilt es, die Empfehlungen zügig in konkrete politische Maßnahmen zu überführen. Die Richtung ist klar: Weg von übermäßiger Kontrolle, hin zu mehr Vertrauen, Eigenverantwortung und pragmatischen Lösungen.“
Um dieses Ziel zu erreichen, fordern die Abgeordneten eine konsequente Aufgabenkritik, den Abbau staatlicher Doppelstrukturen sowie die durchgängige Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und einen verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz. Genehmigungs- und Förderverfahren sollen spürbar vereinfacht und Berichts- sowie Dokumentationspflichten reduziert werden. Zudem müsse die Entstehung neuer bürokratischer Belastungen systematisch begrenzt werden, indem neue Gesetze und Verordnungen konsequent auf ihre Praxistauglichkeit, ihren Erfüllungsaufwand und ihre digitale Umsetzbarkeit geprüft werden.
Sallers Fraktionskollege und Enquete-Kommissionsmitglied Stefan Frühbeißer hebt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Kommissionsergebnisse hervor: „Bürokratieabbau ist weit mehr als eine bloße Frage der Verwaltungsmodernisierung. Er ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft, zur Entlastung der Kommunen und zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unseres Staates.“ Insbesondere der Mittelstand, das Handwerk, die Landwirtschaft und das Ehrenamt benötigten wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben.
Hierzu nehmen die Abgeordneten auch den Bund und die Europäische Union in die Pflicht – diese sollen bestehende Belastungen abbauen und neue Regulierungen auf das notwendige Maß beschränken. Saller abschließend: „Unser Anspruch ist klar: weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und ein Staat, der den Menschen dient, statt sie mit unnötigen Vorschriften auszubremsen!“
Hinweis: Die Handlungsempfehlungen sowie den erwähnten Abschlussbericht „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ lesen Sie HIER.
