Förderverfahren vereinfachen, redundante Prüfverfahren reduzieren und die Zusammenarbeit bei gleichen Aufgaben stärken: Das sind einige der Handlungsempfehlungen, die die Mitglieder der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags heute für den Themenbereich „Wissenschaft und Forschung“ vorgelegt haben. Dazu erklärt Markus Saller, Kommissionsmitglied und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir müssen Verwaltung völlig neu denken. Das erfordert Mut, Offenheit und Bereitschaft auf allen Verwaltungsebenen. Um diesen Prozess zu unterstützen, schlagen wir unter anderem ein Best-Practice-System vor, das erfolgreiche Maßnahmen bündelt und flächendeckend zur Umsetzung bringt.“
Wichtig sei zudem, das Personal in der Wissenschafts- und Kulturverwaltung bayernweit zu stärken und für den Bürokratieabbau zu begeistern. „Wir brauchen ein neues Mindset gerade auch bei den Bediensteten und Beamten. Denn sie sind es, die unsere Vorschläge und Ideen zur Entbürokratisierung in der Praxis umsetzen müssen“, ergänzt Stefan Frühbeißer, ebenfalls Mitglied der Enquete-Kommission und finanzpolitischer Fraktionssprecher.
Gleichzeitig müsse den Hochschulen mehr Freiheiten gewährt werden, beispielsweise durch die Schaffung von Experimentier- und Öffnungsklauseln oder durch den Aufbau von hochschulübergreifenden Kooperationen bei deckungsgleichen Aufgaben. Um Mehrfacherhebungen, redundante Dokumentationen und Prüfaufwände zu reduzieren, schlagen die Mitglieder außerdem die Schaffung einer einheitlichen digitalen Forschungsdateninfrastruktur vor. „Durch die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Verfahren und Formularen sowie durch mehr Digitalisierung wollen wir für erhebliche Entlastungen sorgen“, erklärt Saller. Wichtig dabei sei die Durchgängigkeit der Verfahren, um Mehrfacheingaben zu vermeiden und vollständig digitale Workflows zu schaffen.
„Dieser Anspruch muss auch für Personalverfahren gelten“, betont Frühbeißer. „Effizienz in der Personalgewinnung – gerade auch bei den dringend benötigten hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland – ist der Schlüssel, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest aufzustellen.“ Deswegen sei es unabdingbar, gerade auch im Bereich der Zuwanderung von Fachkräften für effizientere und schnellere Verfahren zu sorgen. „Konkret brauchen wir ein Fast-Lane-Verfahren, mehrsprachige Formulare und Dokumente sowie einheitliche digitale Strukturen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagt Frühbeißer.
Um Bürokratie spürbar zu reduzieren, müsse ferner das aktuelle Drittmittelsystem überarbeitet werden: „Das Verhältnis zwischen Grundfinanzierung und Drittmitteln muss neu ausbalanciert, Förderverfahren vereinheitlicht und regulatorische Unterschiede zwischen verschiedenen Förderinstitutionen minimiert werden“, fasst Saller zusammen. Im Bereich der BAföG-Verfahren sollte den beteiligten Behörden der Datenzugriff erleichtert werden, um eine schnellere und unbürokratischere Bearbeitung zu ermöglichen. „Davon würden Behörden und Antragssteller gleichermaßen profitieren“, ist Saller überzeugt.
