München. Vergangene Woche hat die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags erneut einen Themenbereich abgeschlossen: Auch für den Bereich „Datenschutz und neue Technologien“ liegen nun Handlungsempfehlungen vor. „Wir müssen die fortschreitende Digitalisierung endlich als Chance begreifen – und nicht als Risiko. Der Einsatz von KI muss dabei stets transparent und verantwortungsvoll erfolgen. Ihre Möglichkeiten, administrative Prozesse zu unterstützen, bei repetitiven Prüfaufgaben zu entlasten und den Aufbau verwaltungseigener KI-Kompetenzen zu fördern, sollten aber unbedingt genutzt werden“, erklärt Markus Saller, stellvertretender Vorsitzender der Kommission und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER.
Um das technische Potenzial der KI vollends auszuschöpfen, sollen in allen staatlichen und kommunalen Behörden laufende Geschäftsprozesse optimiert und ein kontinuierliches Prozessmanagement eingeführt werden. „Dabei muss der Grundsatz gelten ‚Eine Aufgabe, ein Geschäftsprozess, eine IT-Lösung!‘ Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung muss hierbei stets gewahrt werden. Mit der Digitalisierung sollen die Grundlagen geschaffen werden, um zukünftig auf das ‚Once-Only-Prinzip‘ setzen zu können. Als Ergänzung dazu soll eine bundesweit einheitliche, standardisierte Schnittstelle erarbeitet werden“, so Saller weiter. Darüber hinaus sei geplant, die Prozesse notwendiger Datenschutzprüfungen für IT-Projekte zu standardisieren, um Vereinfachungen sowie Transparenz im Prüfmaßstab zu schaffen und zeitliche Verzögerungen und Arbeitsaufwand zu vermeiden.
Sallers Fraktionskollege und Mitglied der Enquete-Kommission Stefan Frühbeißer ergänzt, dass der Bund in seiner Zuständigkeit eine zentrale Plattform aufbauen solle, die auf einer standardisierten Rahmenarchitektur und einem einheitlichen Datenspeicher basiert. „Sollte dies vom Bund nicht zeitnah umgesetzt werden, muss Bayern eigenständig ein entsprechendes System aufbauen und etablieren. Federführung und Weisungshoheit hierfür müssen zentral gebündelt werden – am besten im Digitalministerium. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene ist zudem eine Zusammenführung der Datenschutzaufsicht für den öffentlichen und privaten Bereich zu prüfen.“ Der Landtagsabgeordnete resümiert: „Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen kann dazu beitragen, Bayern und seine Verwaltung ins digitale Zeitalter zu führen, bundesweit eine Vorreiterrolle einzunehmen und wirksam Bürokratie abzubauen.“
