München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen ausweiten. Dazu haben sich Abgeordnete der Fraktion am gestrigen Montagabend mit dem Leiter der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg Ulrich Arndt sowie der Leiterin Kommunale Demokratie und Ansprechpartnerin für Bürgerbegehren beim Verein Mehr Demokratie Susanne Socher bei einem Fachgespräch im Bayerischen Landtag ausgetauscht. Das Gespräch setzt den auf der Fraktionsklausur in Berchtesgaden begonnenen Dialog über mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger fort.
„Unser Ziel ist, dass sich die Menschen im Freistaat wieder stärker bei der politischen Entscheidungsfindung mitgenommen und mit ihren Alltagsproblemen gesehen und gehört fühlen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, der zu dem Gespräch eingeladen hatte. „Als Fraktion sind wir überzeugt: Mehr direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht Mitbestimmung bei konkreten Belangen vor Ort“, so Streibl. Bisherige Teilhabemöglichkeiten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hätten sich bewährt und dürften keinesfalls beschnitten werden. „Vielmehr muss es darum gehen, diese wichtigen Instrumente der direkten Demokratie in das 21. Jahrhundert zu führen.“
Die Verfahren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden müssten vereinfacht sowie der Zugang zu relevanten Informationen weiter erleichtert werden. „Eine Schlüsselrolle kommt dabei unseren Kommunen zu: Sie sind der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Politik unmittelbar erfahren können, wenn man sie frühzeitig einbindet sowie beteiligt und ihnen dadurch auf Augenhöhe begegnet“, so Streibl. Ziel müsse sein, dass Projektverantwortliche und die Verwaltung mit dialogorientierten Formaten sicherstellten, dass bestehende Interessen frühzeitig in die Planung eingebunden, Konflikte reduziert und die Planungsergebnisse auf breiten Konsens gestützt werden können.
„Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Infrastrukturgroßprojekte deutlich eher erfolgreich umgesetzt werden, wenn Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen in einem dialogischen Prozess eingebunden werden“, erklärt Streibl. Umgekehrt führten Einschränkungen bei Bürgerbegehren deutlich häufiger zu Rechtsverfahren. „Die Verwaltung tut daher gut daran, die Bürgerschaft bei Großprojekten mitzunehmen und den offenen Dialog zu suchen.“ Denkbar sei etwa, die Kommunen durch gezielte Beratungsangebote bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen.
Der neuerliche Austausch habe wichtige Impulse für die parlamentarische Arbeit geliefert, betont Streibl. „Wir wollen den Dialog daher auf jeden Fall fortsetzen und gemeinsam weiter daran arbeiten, die Bürgerbeteiligung im Freistaat zu festigen und zu intensivieren.“ Schließlich liege „im Bürgerdialog auch die Chance, der leisen Mehrheit in der Bevölkerung eine Stimme zu geben“, so Streibl abschließend.
