Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Sprecher, Rainer Ludwig, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie der verkehrspolitische Sprecher Tobias Beck zur aktuellen Debatte um den ausstehenden Planungsauftrag der Bundesregierung für die Franken-Sachsen-Magistrale sowie entsprechenden Forderungen aus der Region Nordostbayern.
Locke:
„Berlin darf jetzt nicht kurz vor dem Ziel einknicken. Wir haben als FREIE WÄHLER-Fraktion den Weg geebnet, aber das Bundesverkehrsministerium muss den Planungsauftrag für die Elektrifizierung zwischen Nürnberg und Schnabelwaid nun endlich final unterzeichnen. Ostern steht vor der Tür – das wäre der ideale Zeitpunkt, um den Menschen in der Region endlich Planungssicherheit zu schenken, statt sie weiter mit vagen Zusagen hinzuhalten. Unser Appell ist klar: Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wir brauchen jetzt den offiziellen Startschuss aus der Bundeshauptstadt!“
Frühbeißer:
„Es ist finanzpolitisch völlig widersprüchlich, einerseits ein Infrastruktur-Sondervermögen einzurichten, andererseits aber beim entscheidenden Planungsauftrag für die Franken-Sachsen-Magistrale auf der Bremse zu stehen. Wir erwarten in Franken jetzt rechtsverbindliche Schritte statt bloßer Absichtserklärungen. Die Menschen haben kein Verständnis mehr für bürokratische Verzögerungen bei Projekten, für die das Geld längst bereitsteht. Berlin muss die Mittel jetzt auch auf die Schiene bringen.“
Ludwig:
„Die Franken-Sachsen-Magistrale ist unsere Lebensader für Oberfranken. Dass Berlin beim südlichen Streckenabschnitt immer noch zögert, gefährdet den gesamten Ausbau bis nach Bayreuth und Hof. Wir haben in Bayern unsere Hausaufgaben gemacht und die Planungen für den nördlichen Teil bereits angeschoben. Als unmittelbar Betroffener in meiner Region war ich gegenüber der Bundesregierung bereits mehrfach initiativ. Jetzt muss der Bund nachziehen, damit wir kein Stückwerk bekommen. Ein moderner Schienenverkehr ist strukturpolitisch das A und O für unsere Heimat – Berlin muss hier endlich Farbe bekennen.“
Beck:
„Wir brauchen jetzt Vorfahrt für die Schiene statt eines Dauerstopps im Bundesministerium. Der Planungsauftrag ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass die Bagger bis 2030 tatsächlich rollen können. Die schwarz-rote Koalition in Berlin muss beweisen, dass ihr die Infrastruktur im ländlichen Raum wirklich am Herzen liegt. Ein Aufschieben über die Osterfeiertage hinaus wäre ein fatales Signal an alle Pendler und Unternehmen in der Region. Wir lassen nicht locker, bis der Auftrag in trockenen Tüchern ist!“
