Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher, zum Bericht von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Thema „Klimaziele 2040 vor dem Aus“ heute im Wirtschaftsausschuss:
Saller:
„Es ist richtig, dass die Bayerische Staatsregierung unser Landes-Klimaziel nachjustieren will. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat heute anschaulich dargelegt, dass Klimaschutz eng mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Freistaat verknüpft ist. Bayern tut gut daran, sich in der Klimapolitik noch mehr im Gleichschritt mit Bund und EU zu bewegen. Wenn Klimaschutz zum Verlust von Wirtschaftskraft, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führt, ist das schlecht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich wünsche mir ein Umdenken in der Klimapolitik – weg von dirigistischen Maßnahmen à la Heizungsgesetz, Taxonomie oder Nachhaltigkeitsberichten und hin zu einem möglichst weiträumigen CO2-Preis, der Lenkungswirkung entfaltet.“
Lausch:
„Die Anpassung des bayerischen Klimaziels ist richtig. Gleichwohl setzen wir die Klimaschutzmaßnahmen engagiert fort. Allen voran bauen wir die Erneuerbaren Energien weiterhin kraftvoll aus. Bei Wasserkraft und Photovoltaik ist Bayern längst führend. Bis 2030 wollen wir 1.000 Windräder auf den Weg bringen. Für die Akzeptanz vor Ort schreiben wir eine finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen bei Wind- und PV-Anlagen gesetzlich fest. Riesiges Potenzial für klimaneutrale Stromerzeugung liegt in der Bioenergie. Allerdings droht hier wegen der Untätigkeit des Bundes eine Stilllegungswelle. Dass dem Klima absehbar durch eine Reaktivierung von Kernkraftwerken zu helfen ist, sehe ich nicht. Isar II ist im Rückbau und das nötige Fachpersonal nicht verfügbar. Außerdem müssen wir bei PV-Freiflächenanlagen differenzieren, wohin sie passen, und auch der Netzausbau muss mitkommen – ansonsten ergibt es keinen Sinn.“
