Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde „NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchten die Prüfung der Verwendung von Steuergeldern im Hinblick auf NGOs ermöglichen, um deren Mittelverwendung rechtsstaatlich im Blick zu behalten. Die sorgsame Verwendung von Steuergeldern sollte allen demokratisch gesinnten Menschen in Bayern ein besonderes Anliegen sein, da sie das Vertrauen in staatliche Institutionen stärkt. Jeder Verdacht der Verschwendung spielt den politisch Extremen in die Karten und sorgt zu Recht für Unmut in der Bevölkerung.
Nichtregierungsorganisationen und andere Institutionen sind ein wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft und erfüllen darin einen anerkannten Zweck. Wichtig ist dabei aber auch die Gewährleistung von Meinungsneutralität und Unabhängigkeit von politischen Einflüssen bei der Vergabe von Fördermitteln. Dabei ist genau abzuwägen. Eine rechtsstaatliche Prüfung darf zudem nicht zu erheblichen Mehrkosten und höherem Bürokratieaufwand führen, da dies dem Ziel einer sorgsamen Verwendung von Steuergeldern zuwiderliefe. Wir brauchen in einer sich schnell verändernden Welt einen schlankeren und effizienteren Staat - dies können wir mit der Schaffung neuer Gremien und Registern keinesfalls erreichen.
Insgesamt muss folgender Grundsatz gelten: Es darf nicht sein, dass NGOs direkt Politik betreiben. Dafür gibt es die zur politischen Willensbildung vorgesehenen Akteure.“
