Felix von Zobel, stellvertretender Vorsitzender und steuerpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag „Reform der Grunderwerbsteuerregelungen“ heute im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags:
„Die eigenen vier Wände dürfen in Bayern kein unbezahlbarer Luxus sein. Obwohl wir im Freistaat mit einem Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent bereits das bundesweit niedrigste Niveau garantieren, schlagen die hohen Preise für Baugrundstücke und Bestandsimmobilien bei den Kaufnebenkosten massiv ins Kontor. Das bayerische Zinsverbilligungsprogramm greift unseren Bürgern beim Weg ins Eigenheim kräftig unter die Arme. Angesichts der anhaltend hohen Marktpreise reichen die bestehenden Förderinstrumente allein aber oft nicht aus, um den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum nachhaltig zu erleichtern. Wir müssen deshalb direkt bei den Steuern ansetzen und spürbare Erleichterungen schaffen.
Das Problem liegt aktuell in Berlin: Das Grunderwerbsteuergesetz des Bundes verbietet es den Ländern, maßgeschneiderte Freibetragsregelungen einzuführen. Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, endlich den Weg freizumachen und eine Länderöffnungsklausel zu schaffen. Nur so können wir zusätzlich zur bestehenden Freigrenze einen echten Freibetrag für den Ersterwerb einführen. Wer hart arbeitet, um sich ein eigenes Zuhause aufzubauen, verdient die volle Unterstützung und darf nicht vom Bund ausgebremst werden.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag „Reform der Grunderwerbsteuerregelungen“ lesen Sie HIER.