München. Im Gefolge des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung eine konsequente Stärkung des Schutzes für Betroffene von Sexualstraftaten. „Wer Opfer einer Vergewaltigung oder eines sexuellen Missbrauchs wird, braucht unsere volle Unterstützung – nicht nur halbherzige Lösungen“, betont die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Susann Enders.
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag begrüßen zwar die aktuelle Regelung zur Kostenübernahme der „Pille danach“ durch die gesetzlichen Krankenkassen bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat. Doch es bleibe eine erhebliche Schutzlücke: „Die Kosten für Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) werden aktuell nur übernommen, wenn Symptome vorliegen – nicht aber präventiv“, bemängelt Enders. Für die Abgeordnete aus Weilheim in Oberbayern ist das ein unhaltbarer Zustand: „Betroffene sollten unterstützt und nicht zusätzlich mit finanziellen Belastungen konfrontiert werden, wenn sie sich nach einer Straftat aus Sorge um ihre Gesundheit auf eine medizinische Untersuchung einlassen.“
Die Bundesregierung müsse deshalb in Zukunft die Kosten von STI-Tests bei Verdacht auf eine Sexualstraftat übernehmen. „Diese Tests sind kein Luxus, sondern eine notwendige Schutzmaßnahme“, betont Enders. „Sie müssen als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt werden – unabhängig vom Alter oder dem Geschlecht der Betroffenen.“ Zudem appelliert die FREIE WÄHLER-Fraktion an die privaten Krankenversicherungen, diese Regelung analog in ihren Leistungskatalogen zu übernehmen. „Gesellschaftlicher Rückhalt darf nicht an starren Versicherungsbedingungen scheitern“, so Enders.
Der Landtag hatte bereits 2023 eine Kostenübernahme für die „Pille danach“ bei Sexualstraftaten beschlossen. Die Bundesregierung setzte dies im vergangenen Jahr um. Doch bei STI-Tests gibt es weiterhin eine Regelungslücke: Nur Frauen unter 25 Jahren erhalten einmal jährlich ein kostenloses Chlamydien-Screening. Für alle anderen entstehen in der Regel Kosten im höheren zweistelligen Bereich.
Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag „Internationaler Frauentag: Voller Schutz statt halber Maßnahmen – Betroffene nach Sexualstraftaten nicht allein lassen!“ finden Sie HIER.
