München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion zum Plenum am Donnerstag hervor, in dem sie die Hightech-Agenda Deutschland der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt – zugleich aber umfassende Reformen anmahnt, um Forschung in Deutschland international konkurrenzfähig zu halten.
„Mit der Hightech-Agenda Deutschland erkennt die Bundesregierung die Zeichen der Zeit – doch sie muss nun konsequent handeln“, erklärt Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses sowie wissenschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Forschung braucht Freiräume statt Formulare, Geschwindigkeit statt Bürokratie. Nur mit einer echten Entschlackung der Prozesse sichern wir den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig.“
Ziel der neuen Forschungspolitik müsse Vorfahrt für Forschung sein, so Piazolo weiter. Rechtliche und administrative Hürden, die der Konkurrenzfähigkeit deutscher Forschung im Weg stehen, seien rasch zu beseitigen. Die von der Bundesregierung beschlossene Staatsmodernisierung dürfe nicht vor Wissenschaft und Forschung haltmachen, sondern müsse gerade dort ansetzen. „Ein zentraler Baustein ist das Innovationsfreiheitsgesetz, das Forscherinnen und Forscher von überbordender Bürokratie entlastet“, so der Münchner Landtagsabgeordnete. Drittmittelanträge und Berichtspflichten müssten vereinfacht, Projektmittel flexibler bewirtschaftet werden. Zugleich brauche es ein Forschungsdatengesetz, das die Nutzung anonymisierter Daten erleichtere. „Daten sind der Treibstoff für Fortschritt“, betont Piazolo.
Auch die Forschungsinfrastruktur müsse deutlich modernisiert werden: Hochschul- und Forschungsbauten seien vielerorts sanierungsbedürftig; Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten zu lange. Schnelleres Bauen spare hingegen Zeit, Ressourcen und Steuergeld. Ergänzend spricht sich die FREIE WÄHLER-Fraktion für steuerliche Anreize über ein Forschungsprivileg aus, um Investitionen in Wissenschaft und Innovation gezielt zu fördern. „Nur mit bester Forschungsinfrastruktur gewinnen wir den weltweiten Wettlauf um Technologie und Innovation“, unterstreicht Piazolo abschließend.
Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag „Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie“ im Wortlaut finden Sie HIER
