Martin Behringer, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,zum Bewilligungsstopp bei der Wohnungsbauförderung:
„In den vergangenen Wochen wurde die Bewilligungen zahlreicher neuer Projekte im geförderten Wohnungsbau Bayerns auf Eis gelegt. Gestiegene Zinsen und Baukosten sowie verbesserte Förderkonditionen haben die Nachfrage nach Förderungen in die Höhe schnellen lassen. Für neue Förderzusagen fehlt jetzt das Geld. Bauvorhaben wurden jedoch mit Zustimmung der Behörden bereits zum sogenannten ‚Vorzeitigen Maßnahmenbeginn‘ begonnen, obwohl die formale Förderzusage noch aussteht. Nun herrscht große Verunsicherung, wie diese Projekte weitergeführt werden können. Etliche neue Baumaßnahmen waren in Vorbereitung – nun sind viele Projekte plötzlich fraglich.
In den vergangenen Jahren haben wir das Stop-and-go bei der KfW-Förderung des Bundes kritisiert. Der Anspruch unserer Bayernkoalition muss ein anderer sein. Es mag schwierig sein, kurzfristig zusätzliche Fördermittel zu mobilisieren. Aber ich erwarte eine verlässliche Information der Betroffenen. Es ist keine Lösung, wie ein Kaninchen vor der Schlange zu stehen. Das Bayerische Bauministerium muss zumindest Transparenz darüber herstellen, wie lange der Bewilligungsstopp gelten wird, wann Projekte mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn eine verbindliche Förderzusage erhalten können, welche Regionen und Programme genau betroffen sind und weshalb bislang weder Antragsteller noch Öffentlichkeit, Kommunen oder der Landtag über den Bewilligungsstopp informiert wurden.“
