Werner Schießl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Antrag „Einsatz für Weiterbetrieb von Dyneon im Chemiepark Gendorf trotz Ampel-Bremse fortsetzen – Arbeitsplätze und Industriestandort sichern!“ heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags:
„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns dafür ein, dass weiterhin alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um der drohenden Stilllegung der Fluorkunststoffproduktion im Chemiepark Gendorf entgegenzuwirken. Wenn es nicht gelingt, den Eigentümer 3M an den Verhandlungstisch zu holen, stehen bis zu 1.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Außerdem ist langfristig unser Ruf als Hightech-Standort in Gefahr. Denn die dort produzierten Chemikalien werden auch in Zukunft dringend benötigt. Diese als PFAS bezeichneten Substanzen kommen in Wärmepumpen, Windrädern, Halbleitern und lebenswichtigen Medizinprodukten zum Einsatz. Für all diese Anwendungen wäre Deutschland künftig auf Importe angewiesen. Die Corona-Pandemie hat eindrucksvoll bewiesen, wie schnell internationale Lieferketten auseinanderbrechen können. Deshalb hat die Staatsregierung unsere volle Unterstützung bei ihrem andauernden Engagement für den Standort.
Ein Hoffnungsschimmer ist, dass Brüssel allmählich von einem Komplettverbot für PFAS abrückt. Ein solches hatte die deutsche Bundesregierung mit vier weiteren EU-Mitgliedsstaaten im Februar 2023 angestoßen. Mit dem Verbotsantrag hat die Ampelregierung dem Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch einen Bärendienst erwiesen. Dass die SPD-Landtagsfraktion heute mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss fordert, Fluorpolymere von der Regulierung auszunehmen, ist schlicht unglaubwürdig – schließlich war es die SPD-geführte Bundesregierung, die nicht gegen die Verbotsinitiative des irrlichternden Umweltbundesamts eingeschritten ist. Anders hält es die Bayernkoalition: Die Bayerische Staatsregierung hat schon im Sommer 2023 über den Bundesrat eine risikobasierte Regulierung gefordert. Außerdem hat Staatsminister Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz eine klare Positionierung der Länderminister in dieser Sache erreicht.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.
