Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Ankündigung Trumps, Zölle in Höhe von 50 Prozent auf EU-Waren einzuführen:
„Wir schreiben zwar das Jahr 2025 und die junge Nation USA hat die dunkle Epoche der Unaufgeklärtheit, die der Renaissance vorausging, nie erlebt – und doch macht sich ihr Oberhaupt auf, sein Land ins Mittelalter zu führen. Denn die USA verwandeln sich momentan vom weltweit führenden Forschungsstandort zum Land der Forschungszensur: Klimaschutz? Unpopulär. Frauen? Lieber nicht erwähnen. Trumps Wissenschaftsskepsis gipfelt derzeit im Drangsalieren einer der ehrwürdigsten Universitäten des ganzen Landes: Dass Harvard keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen soll, darf man getrost als Selbstdemontage auf dem Weg in die wissenschaftliche Bedeutungslosigkeit bezeichnen.
Trumps Attacken auf die Freiheit von Forschung und Lehre sind ein Angriff auf demokratische Wissensgesellschaften. Umso wichtiger ist es jetzt, dass hochqualifizierte Kräfte, die der USA den Rücken kehren, bei uns eine neue (Wissenschafts-)Heimat finden. Bayern bietet mit seinen modernen Universitäten, von denen viele glücklicherweise Englisch als Wissenschaftssprache etabliert haben, und innovativen Unternehmen beste Voraussetzungen – jetzt gilt es, dass Wissenschaftsminister Blume eine Willkommenskultur schafft, die amerikanische Top-Kräfte von einem Umzug nach Bayern überzeugt.
Besorgniserregend ist aber nicht nur Trumps wissenschaftsfeindlicher Populismus, sondern auch sein wirtschaftsfeindlicher Kurs: 50 Prozent Strafzölle gegen die EU sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks, sondern auch ein krasser Rückschritt in den Verhandlungen mit der EU-Kommission, die in den letzten Wochen um eine gütliche Einigung bemüht war. Dabei helfen Strafzölle niemandem, sondern führen nur dazu, dass die globale Entwicklung beeinträchtigt und wirtschaftliches Wachstum verlangsamt wird. Wichtig ist jetzt, dass beide Seiten offen für Gespräche bleiben.“
