München. Bayerns Landwirtschaft muss weiterhin entlastet werden – sowohl finanziell als auch beim Bürokratieabbau: Das fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner vom Bund und der EU. Einkommenswirksame Fördergelder müssten weiterhin entsprechend der Leistungserbringung verteilt werden, heißt es in einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Mittwoch.
Ziel sei es, eine EU-Agrarpolitik zu verhindern, bei der soziale Bedürftigkeit zum zentralen Förderkriterium werde, erläutert die agrarpolitische Fraktionssprecherin Ulrike Müller: „Wir setzen uns dafür ein, Fördergelder an aktive Landwirte auszureichen, die ihre Betriebe tatsächlich bewirtschaften. Dabei sind kleinstrukturierte Familienbetriebe und Junglandwirte besonders zu unterstützen. An einem eigenen Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik ist deshalb unbedingt festzuhalten“, fordert Müller, die als Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER zehn Jahre lang im Parlament der Europäischen Union saß.
„Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Ausgestaltung der Agrarpolitik für Landwirtinnen und Landwirte mit möglichst wenig fachfremden Hürden und bürokratischen Auflagen erfolgt. Die EU–Entwaldungsverordnung gehört abgeschafft oder so überarbeitet, dass Mitgliedsstaaten ohne Entwaldungsrisiko den Nachweis für Erzeugnisse aus entwaldungsfreien Gebieten auch pauschal auf staatlicher Ebene erbringen können.“ In Deutschland solle schnellstens ein Düngemonitoring eingeführt werden, sagt die Abgeordnete aus dem schwäbischen Missen-Wilhams: „Nur so ermöglichen wir eine verursachergerechte Betrachtung und somit die Befreiung wasserschonend wirtschaftender Betriebe von besonderen Düngeauflagen in den Roten Gebieten.“
Agrarpolitik müsse die Ernährungssicherung wieder stärker in den Fokus rücken, fordert Müllers Kollege, der ernährungspolitische Fraktionssprecher Nikolaus Kraus. An der ab 2025 geltenden Abschaffung der Pflicht zur obligatorischen Flächenstilllegung sei dauerhaft festzuhalten. "Die heimische Landwirtschaft versorgt alle Bürgerinnen und Bürger jeden Tag mit gesunden Produkten von höchster Qualität aus der Region – und das zu günstigen Preisen. Auf diese Weise wird im ländlichen Raum eine große Wertschöpfung erzielt“, lobt Kraus. „Dafür muss den Landwirtinnen und Landwirten maximale Wertschätzung entgegengebracht werden!“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft“ lesen Sie HIER.
