München. Wie verhalte ich mich richtig in Krisen- und Konfliktsituationen? Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage sowie weiterer Bedrohungsszenarien fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Bund mittels Antrag auf, eine Informationsbroschüre zu korrekten Verhaltensweisen zu entwickeln. „Während der brutale Angriffskrieg Russlands in der Ukraine unvermindert weitergeht, können wir zeitgleich Formen hybrider Angriffe auf die Bundesrepublik und ihre europäischen Verbündeten beobachten – darunter Drohnenflüge über kritische Infrastruktur, Sabotageakte an Kabeln in der Ostsee oder gezielte Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken. Gleichzeitig sind wir immer häufiger Extremwetterereignissen ausgesetzt, wie die Hochwasserkatastrophen des vergangenen Jahres deutlich zeigen“, erklärt Roland Weigert, Vorsitzender des Innenausschusses und kommunalpolitischer Sprecher.
Für den Landtagsabgeordneten steht daher fest: In den Bereichen Bevölkerungs- und Selbstschutz müssen gezielte Maßnahmen ergriffen werden. „Um die Bevölkerung besser auf potenzielle Krisensituationen vorzubereiten, fordern wir vom Bund eine kompakte und übersichtliche Informationsbroschüre. Sie soll an alle Haushalte der Bundesrepublik verteilt und auch in einer digitalen Fassung im Internet zur Verfügung gestellt werden. Die Broschüre soll konkrete Hinweise enthalten – etwa zum Anlegen von Lebensmittelreserven, dem richtigen Deuten von Sirenentönen oder zu Verhaltensregeln bei Unwetterereignissen wie Hochwasser“, so Weigert weiter. Als Vorbild könne dabei die Broschüre der schwedischen Regierung dienen. Denn aktuell existiere in Deutschland lediglich eine Broschüre des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. „Diese geht allerdings nicht auf konventionelle oder hybride Konfliktszenarien ein und muss proaktiv im Internet abgerufen werden“, erklärt Weigert.
Sein Fraktionskollege Bernhard Heinisch, Sprecher für Rettungsdienste und Mitglied im Innenausschuss, ergänzt: „Innere und äußere Sicherheit müssen stärker Hand in Hand gehen. Entsprechendes Informationsmaterial kann dafür sorgen, dass die Bevölkerung sich mit verschiedenen Krisenszenarien auseinandersetzt und sich im konkreten Fall besser schützen kann. Auch im Hinblick auf gezielte Desinformation ist es wichtig, den Menschen zuverlässige Informationen bereitzustellen.“ Die Verteidigungsfähigkeit und Abschreckungskraft Deutschlands ergebe sich nämlich nicht nur aus militärischem Potenzial, sondern auch aus der Fähigkeit der Gesellschaft, sich in Konfliktsituationen zu behaupten. „Die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Sinne einer funktionierenden Abschreckung ist die beste Voraussetzung, um gar nicht erst in die Situation zu kommen, sich verteidigen zu müssen. Ein erster Schritt ist dabei die Sensibilisierung der Bevölkerung für richtiges Verhalten in entsprechenden Situationen“, so Heinisch abschließend.
