Benno Zierer, klimapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Felix von Zobel, steuerpolitischer Sprecher, und Roland Weigert, kommunalpolitischer Sprecher, zum Antrag „Länder an Einnahmen aus CO2-Emissionszertifikaten beteiligen“ der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, der heute im Haushaltsausschuss behandelt wurde:
Zierer:
„Energiewende, Mobilitätswende und Klimaschutz – all das gelingt nur mit den Städten und Gemeinden. Sie sind es, die Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungen auf lokaler Ebene am besten umsetzen können. Deshalb fordern wir vom Bund, die Länder künftig mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus CO2-Zertifikaten zu beteiligen. Die Bundesregierung generiert mit der CO2-Bepreisung Rekordeinnahmen – jetzt muss das Geld auch dahin fließen, wo Klimaschutz tagtäglich praktiziert wird. Denn nur wenn die Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, können sie Vor-Ort-Maßnahmen wie etwa Solaranlagen auf Rathäusern und Schulen, Verschattung von Gebäuden, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LEDs oder der Bau von grüner und blauer Infrastruktur nachhaltig und im Zusammenwirken mit der Bevölkerung realisieren. Schließlich wissen unsere Städte und Gemeinden am besten, welche Maßnahmen vor Ort wirken und von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen und unterstützt werden.“
Von Zobel:
„Der Bund hat allein im zurückliegenden Jahr rund 18,5 Milliarden Euro durch CO2-Zertifikate eingenommen. Bei einer Länderbeteiligung in Höhe von 25 Prozent ergäben sich für Bayern rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen. Davon würden vor allem die Kommunen profitieren, die durch die zusätzlichen Mittel dauerhaft und unbürokratisch mehr Spielraum beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung erhielten. Zudem stammen die Mittel aus der CO2-Bepreisung ohnehin zu einem Gutteil von den Ländern und Kommunen. Es wäre nur konsequent, wenn sie auch dahin zurückfließen.“
Weigert:
„Unsere Kommunen stehen unter erheblichem finanziellen Druck – bei gleichzeitig steigender Ausgabenlast. Wir müssen deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Städte und Gemeinden dauerhaft und verlässlich zu entlasten – sonst werden viele kommunale Leistungen künftig nicht mehr stemmbar sein. Deshalb muss der Bund jetzt handeln: Mit der Länderbeteiligung könnten sich die Landkreise den Herausforderungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung verlässlich und dauerhaft mit vollem Engagement widmen.“
