Marina Jakob, umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu den derzeit auf Bundesebene laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD:
„Durch den Klimawandel treten immer mehr Extremwetterereignisse auf, die unseren Landwirten empfindliche Schäden zufügen. Deshalb muss Berlin die finanzielle Ausstattung der Mehrgefahrenversicherung verbessern. Besonders Hochwasser- und Überschwemmungsschäden stehen dabei für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Fokus. Diese müssen zukünftig in der Mehrgefahrenversicherung mit aufgenommen werden, ohne dass sich die Beiträge für unsere Landwirte stark verändern. Aber auch Trockenheit, Stürme und Hagel gefährden zunehmend die wirtschaftliche Situation der Landwirte.
Bauliche Maßnahmen, die der Abwehr lebensbedrohlicher Gefahren dienen – etwa Hochwasserschutzanlagen, Katastrophen- und Zivilschutzeinrichtungen sowie Maßnahmen zum Klimaschutz – müssen zügiger als bisher umgesetzt werden. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag möchten deshalb bei Bauvorhaben zum Schutz von Leib und Leben auf Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sowie artenschutzrechtliche Gutachten verzichten.
Besonderes Augenmerk ist auf die zukunftsfähige Ausstattung unserer Trinkwasserversorgung zu legen. Auch hier sorgt der Klimawandel in manchen Regionen für immense Herausforderungen. Wir erwarten vom Bund, dass er unsere Kommunen bei den dafür erforderlichen enormen Investitionen nicht im Regen stehen lässt. Die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit sauberem Trinkwasser gehört zur Daseinsfürsorge und ist auch in Zeiten langer Trockenperioden sicherzustellen.
Wir fordern den Bund auf, bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Infrastrukturvorhaben die Ernährungssicherheit im Blick zu behalten. Naturschutzrechtlicher Ausgleich darf die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht weiter schleichend zurückdrängen und muss sinnvoll und nachhaltig umgesetzt werden. Unsere Landwirte im Freistaat produzieren täglich hochwertige Lebensmittel und verdienen dafür Anerkennung. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion setzen darauf, dass eine künftige Bundesregierung die richtigen Prioritäten setzt.“
