Ulrike Müller, landwirtschafts- und europapolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie stellvertretende Vorsitzende des Landtagseuropaausschusses, zu den Auswirkungen der US-amerikanischen Zollpolitik auf die heimische Landwirtschaft:
„Donald Trumps außenhandelspolitischer Konfrontationskurs trifft auch die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa hart. Denn bislang sind die USA gerade für die EU-Milchindustrie ein wichtiger Absatzmarkt. Angesichts der engen Margen werden hiesige Molkereien, aber auch Obst- und Gemüse-produzierende Landwirte sowie tierhaltende und fleischverarbeitende Betriebe nicht umhin kommen, die zusätzlichen Abgaben an die US-Verbraucher weiterzugeben. Inwiefern es in der Folge zu einem Exporteinbruch kommt, bleibt abzuwarten, aber die EU ist gut beraten, jetzt zügig neue Geschäftsbeziehungen aufzubauen.
Denn so belastend Trumps Handelskrieg für Verbraucher, Anleger und Produzenten auch ist, bietet die Zoll-Irrfahrt der USA auch Chancen: Jetzt ist für die EU der Moment gekommen, sich bei jenen Ländern, mit denen die USA ein Handelsdefizit ausweisen, als verlässlicher und fairer Handelspartner in Stellung zu bringen und etwaige bestehende Exportbeschränkungen zu beenden. Vor allem in Japan, China und Südkorea könnten sich für EU-Agrarbetriebe Exportchancen für Milchprodukte und Schweinefleisch eröffnen, wenn diese Länder mit Gegenzöllen auf US-Produkte reagieren.
Wenn wir es klug anstellen und als Freistaat Bayern selbstbewusst auftreten, könnten wir zudem unabhängig von den Bemühungen der EU zusammen mit der bayerischen Agrarbranche Handelsbeziehungen aufbauen und vertiefen, wovon Verbraucher und Produzenten gleichermaßen profitieren würden. Es war seitens des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums unter Helmut Brunner und seinen Vorgängern bewährte Praxis, mittels Delegationsreisen bestehende Beziehungen zu potentiellen Handelspartner zu vertiefen und Geschäftsverbindungen zu begründen. Landwirtschaftsministerin Kaniber wäre gut beraten, diese fruchtbaren Austausche wieder einzuführen.
Um die Auswirkungen der Strafzölle für bayerische Agrarbetriebe abschätzen und Gegenmaßnahmen vorbereiten zu können, haben wir bereits aktuelle Exportzahlen für die USA beim Bayerischen Landwirtschaftsministerium angefordert. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist klar: Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass der Agrarsektor als wichtiger Wirtschaftszweig Bayerns nicht zum Leidtragenden von Trumps fehlgeleiteter Handelspolitik wird.“
