München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert eine umfassende Reform des Sozialstaats auf Bundesebene – mit besonderem Fokus auf eine Neuausrichtung des Bürgergelds. In einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Donnerstag setzt sich die Regierungsfraktion dafür ein, das Prinzip des Förderns und Forderns zu stärken, Fehlanreize zu beseitigen und die Jobcenter konsequent zu entlasten. Anton Rittel, Sprecher für Arbeit und Soziales der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betont: „Das Bürgergeld ist zum Sinnbild eines überregulierten, realitätsfernen Sozialsystems geworden. Es braucht klare Regeln statt ausufernder Bürokratie – und vor allem eine konsequente Aktivierung der Leistungsbezieher.“
Die FREIEN WÄHLER fordern unter anderem die Wiedereinführung verbindlicher Mitwirkungspflichten, schnellere Sanktionen bei Totalverweigerung, selbstständige Tätigkeiten, die nicht zum Lebensunterhalt reichen, auf höchstens zwei Jahre zu befristen sowie eine zügige Digitalisierung der Jobcenterprozesse. Auch Karenzzeiten und realitätsferne Vermögensfreigrenzen sollen abgeschafft und überlappende Zuständigkeiten zusammengeführt werden. Ziel sei eine transparente, nachvollziehbare und leistungsorientierte Grundsicherung.
„Der Sozialstaat darf kein dauerhafter Rückzugsort für Bequemlichkeit sein, sondern muss gezielt jenen helfen, die unsere Unterstützung wirklich brauchen“, erklärt Rittel weiter. Bayern setze sich daher seit Langem für eine konsequente Neuausrichtung ein – mit verbindlicher Aktivierung der Bürgergeldbezieher, weniger Verwaltung und mehr erfolgreicher Vermittlung. Neben konkreten Maßnahmen zur Reform des Bürgergelds enthält der Antrag auch den Appell, die angekündigte Bundeskommission zur Sozialstaatsreform endlich einzuberufen. Diese müsse kurzfristig Vorschläge für Rechtsvereinfachungen, effizientere Verfahren und eine stärkere Bündelung sozialstaatlicher Leistungen vorlegen.
„Wir wollen kein Sparpaket auf dem Rücken der Bedürftigen – sondern ein Sozialsystem, das wirksam denen hilft, die wirklich bedürftig sind, und sich langfristig tragen lässt“, unterstreicht der Abgeordnete aus dem schwäbischen Adelsried abschließend.
Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag „Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten – dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!“ im Wortlaut finden Sie HIER.
