Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Debatte um eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten:
„Die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, lehnen wir weiter ab. Es muss in unserem Freistaat letztlich die freie Entscheidung der Wählerinnen und Wähler bleiben, wem sie ihr Vertrauen schenken. Dieses Votum des Souveräns darf man nicht durch eine Amtszeitbegrenzung einschränken.
Seit der Plenarsitzung vom 15. Mai 2018 ist unsere Haltung unverändert: Damals wurde im Hohen Hause intensiv über eine entsprechende Änderung der Bayerischen Verfassung beraten, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht nach wie vor zu ihrer damaligen Position, dass die Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeit nicht mit dem demokratischen Prinzip der freien Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger vereinbar ist.“
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
