Statements von Tobias Beck, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Josef Lausch, Stimmkreisabgeordneter im besonders verkehrsbelasteten Landkreis Rosenheim, zur Meldung „Söder fordert EU-Machtwort im Streit um Blockabfertigung“.
Beck:
„Ich begrüße sehr, dass Ministerpräsident Söder in Wien nach Lösungen für die Verkehrsprobleme im Alpenraum sucht. Doch geredet wird seit Langem – nun müssen Taten folgen. Leider sind dem Freistaat Bayern die Hände gebunden, weil die Entscheidungskompetenzen in Berlin liegen. Die Ampelregierung hat bayerische Anliegen lange Zeit ignoriert. Unter der neuen Bundesregierung muss sich das ändern. Konkret muss die schwarz-rote Bundesregierung als Nebenkläger die EuGH-Klage gegen die Tiroler Lkw-Fahrverbote unterstützen. Die Republik Italien hat bereits im Sommer 2024 gegen Fahrverbote auf der Inntal- und Brennerautobahn geklagt. Im November 2024 ist die EU-Kommission der Klage beigetreten. Vieles spricht dafür, dass die Tiroler Verkehrsbeschränkungen dem Grundsatz des freien Warenverkehrs als Eckpfeiler des europäischen Binnenmarktes zuwiderlaufen. Im Interesse der Verkehrsteilnehmer, der betroffenen Anwohner sowie der bayerischen Wirtschaft muss der Bund dem Gerichtsverfahren beitreten. Parallel können Verhandlungen mit dem Land Tirol weitergeführt werden.“
Lausch:
„Auf der Brennerachse wurden in den letzten Jahren neue Verkehrsrekorde erreicht. Hinzu kommen Baumaßnahmen, die für erhöhtes Stauaufkommen sorgen. Unsere Nachbarn in Tirol und Salzburg reagieren zum Schutz der Anwohner mit Autobahn-Abfahrverboten und Lkw-Blockabfertigung. Doch auch viele Menschen in Bayern leiden unter der zunehmenden Verkehrsbelastung. Der alpenquerende Straßenverkehr nimmt stetig zu – mit massiven Auswirkungen auch für die an der Strecke liegenden Landkreise Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land. Neben dem Lkw-Verkehr sorgt der Ausweichverkehr von Urlaubern für massive Belastungen. Durch die inzwischen verbreitete Nutzung von Navigationsgeräten weichen immer mehr Auto- und Motorradfahrer bei Verkehrsbehinderungen von den Autobahnen auf Schleichwege aus. Auch hierauf haben die Bundesländer Tirol und Salzburg mit gezielten Abfahr- und Fahrverboten für alle Kraftfahrzeuge reagiert. Für Fahrverbote in Bayern, die den gesamten Ausweichverkehr erfassen, fehlt es hingegen an einer bundesrechtlichen Grundlage. Diese muss schnellstens geschaffen werden, damit die Autobahn GmbH die notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen erlassen kann. Notwendig ist unter anderem ein Abfahrverbot bei Stauzeiten auf der A8 bei Frasdorf.Wir hören den Hilferuf der betroffenen Kommunen. Ich erwarte, dass sich der Bund endlich für die Anliegen der Menschen vor Ort einsetzt.
Für Entspannung könnte auch die Verlagerung von Gütern auf die Schiene sorgen. Die Bestandsstrecke zwischen Grafing und Kiefersfelden ist lediglich zu etwa 60 Prozent ausgelastet – Kapazitäten sind also vorhanden. Leider ist der Warentransport auf der Schiene ausgerechnet zu Zeiten der Ampelregierung um rund drei Prozent gesunken. Hier sollten die Regierungen in Wien, Innsbruck und Berlin zeitnah tätig werden, anstatt die Menschen im Rosenheimer Land weiter hinzuhalten.“
