München. Der Bayerische Landtag startet heute in eine dreitägige Debatte über den Doppelhaushalt 2019/2020. „In der Wirtschaftspolitik, aber auch in anderen Bereichen verfolgt der Haushalt das politische Hauptanliegen der FREIEN WÄHLER – die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, stellt Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zufrieden fest. „Damit sichern wir nachhaltig die Zukunft Bayerns.“
Die FREIEN WÄHLER haben dabei insbesondere den Wirtschafts- und Bildungsstandort Bayern im Blick. Sie setzen aber auch einen Schwerpunkt bei der Förderung der Familien, vor allem bei der Kostenfreiheit von Kindertageseinrichtungen. So haben sie einen staatlichen Kindergartenzuschuss in Höhe von monatlich 100 Euro durchgesetzt, der seit 1. April 2019 gezahlt wird. „Wir fördern gezielt nicht nur Bezieher niedriger, sondern auch mittlerer und höherer Einkommen. Wenn andere das als Gießkannenprinzip herabwürdigen, dokumentiert es eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber der breiten Mitte der Gesellschaft“, unterstreicht Pohl.
Zukunftsfähigkeit müsse vor allem die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern im Blick behalten. Der Freistaat könne nur Spitzenreiter in Deutschland bleiben, wenn er nachhaltig in die Wirtschaftsentwicklung, gerade auch in Zukunftstechnologien investiere, erklärt Pohl. Der Haushalt gebe Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Möglichkeit, schnell und flexibel auf Chancen und Herausforderungen zu reagieren. „Unsere Fraktion hat auf meine Initiative hin einen Haushaltsantrag zur Carbon-Strategie im Raum Augsburg eingebracht. Der Wirtschaftsminister hat prompt darauf reagiert und eine Gesamtförderung dieses für Luft- und Raumfahrt essentiellen Projekts in Höhe von 20 Millionen Euro versprochen. Innerhalb weniger Monate wurde so aus der Idee eine konkrete Finanzierungszusage – ein Paradebeispiel für erfolgreiche Wirtschaftspolitik“, zeigt Pohl auf, wie ein gutes Zusammenspiel zwischen Haushaltspolitik, Landtagsfraktion, Wirtschaftsminister und Industrie zu einem durchschlagenden Erfolg führt. Pohl: „Wir reden nicht nur, wir handeln.“
Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 dokumentiere die Koalition eine solide Finanzpolitik. „Die Schulden werden um eine Milliarde Euro reduziert, der Freistaat investiert wie kein anderes Bundesland in Infrastruktur und Bildung. Mehr als 2.000 zusätzliche Lehrerstellen sind ebenfalls ein kraftvolles Signal und zugleich ein Zeichen dafür, welche Schwerpunkte wir für die Zukunft Bayerns setzen“, sagt Pohl.
Hierfür könne man guten Gewissens auch eine Rücklagenentnahme rechtfertigen, die der Finanzminister vorsorglich bereits in den Haushaltsplan eingebaut habe. „Ob wir sie tatsächlich benötigen oder wie in den vergangenen Jahren durch einen besseren Haushaltsvollzug kompensieren, werden wir schon in den nächsten Monaten sehen. Bayern ist finanziell nach wie vor hervorragend aufgestellt“, so Pohl abschließend.
