Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Drohnenüberflüge: Die Formulierung von Bundeskanzler Merz ‚Wir sind noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden‘ beschreibt die aktuelle Bedrohungslage gegen Deutschland und seine Verbündeten überaus treffend. Die Liste von Spionage- und Sabotagefälle ist lang und gipfelte erst vor wenigen Wochen in den Drohnensichtungen am Flughafen München. Unsere Bayernkoalition hat deshalb nicht lange gezögert und ein Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern auf den Weg gebracht, das heute vom Bayerischen Landtag beschlossen werden soll.
Die getroffenen Regelungen sehen vor, dass unsere Polizei bei Gefahr oder drohender Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut Drohnen rechtssicher aufspüren und außer Gefecht setzen darf – etwa mittels Jammern, die Hochfrequenzsignale aussenden und damit die Funkverbindung zur Drohne abreißen lassen, elektromagnetischer Impulse oder Fangnetzen. Zudem soll es der Polizei künftig erlaubt sein, eigene Drohnen zu bewaffnen, um im Notfall feindliche Drohnen abwehren zu können.
Für uns als FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag steht fest: Hybride Bedrohungen gefährden in ungekanntem Ausmaß die Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit in unserem Land. Vor diesem Hintergrund sind zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um Bevölkerung und kritische Infrastruktur bestmöglich vor hybriden Angriffen zu schützen. Denn Deutschland wird aufgrund seiner zentralen Rolle in der Europäischen Union und in der NATO auch weiterhin Ziel von multidimensionalen Bedrohungen sein. Unser Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen ist deshalb ein wichtiger Schritt, um die Resilienz von Staat und Infrastruktur zu verbessern und effektiven Schutz vor Drohnen zu gewährleisten.“
