Bamberg. Stärkung Beruflicher Oberschulen, verbesserter Schutz demokratischer Institutionen vor Desinformation, Weiterentwicklung der Verteidigungsindustrie sowie Belebung von Stadtzentren: Im Rahmen ihrer Klausurtagung im fränkischen Bamberg hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Reihe wegweisender Resolutionen verabschiedet – eine mit dem Ziel, die aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen weiter zu stärken. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl erklärt: „Bürgerbeteiligung ist für uns nicht nur eine leere Worthülse oder ein Schlagwort. Gelebte Bürgernähe sowie eine aktive Bürgergesellschaft sind in einer Demokratie unverzichtbar. Bereits bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten sind daher zu modernisieren und zu stärken. Außerdem fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten und des Bezirkstagspräsidenten.“
Die Resolution „Aktiv gelebte Demokratie – Fundament einer freien Bürgergesellschaft“ finden Sie HIER.
Mit der geplanten Einführung der innovativen Unterrichtsfächer „Künstliche Intelligenz und Wirtschaftsinformatik“ (KIWI) und „Künstliche Intelligenz, Informatik, Technologie“ (KIT) an Beruflichen Oberschulen sollen junge Talente zudem bestmöglich auf eine digitalisierte, vernetzte und innovationsgetriebene Welt vorbereitet werden. „In einer Welt rasanter technologischer Veränderungen müssen sich auch unsere Schulen zukunftsorientiert weiterentwickeln. Mit den neuen Fächern KIWI und KIT werden unsere Schülerinnen und Schüler fit für die Herausforderungen der digitalen Zukunft gemacht! In Projektphasen arbeiten sie an realen Problemstellungen aus Wirtschaft, Technik oder Umwelt und erwerben dabei nicht nur fachliches Know-how, sondern auch wichtige Zukunftskompetenzen. So bereiten wir sie bestens auf Studiengänge und auf ihr späteres Berufsleben vor!“, erklärt Kultusministerin Anna Stolz.
Die Resolution „Digitale Zukunft gestalten – Kompetenzen stärken! Die neuen Zukunftsfächer KIWI und KIT an der Beruflichen Oberschule (FOSBOS)“ finden Sie HIER.
In einer weiteren Resolution hat sich die FREIE WÄHLER-Fraktion mit gezielter Desinformation im digitalen Raum beschäftigt. Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Politische Information und öffentliche Meinungsbildung verlagern sich immer mehr auf soziale Medien, Messenger-Dienste und weitere digitale Plattformen. Wegen deren enormer Reichweite lässt sich Desinformation so leicht verbreiten wie nie zuvor.“ Künstliche Intelligenz eröffne darüber hinaus ganz neue Möglichkeiten für die Herstellung und Verbreitung von Fake News. „Daher haben wir einen Fünf-Punkte-Aktionsplan gegen Desinformation und Fake News ins Leben gerufen. Darin schlagen wir unter anderem die Stärkung lokaler Qualitätsmedien über eine Plattformabgabe für große Digitalkonzerne, eine deutschlandweite Allianz gegen Fake News sowie die Entwicklung eines nationalen Desinformations-Abwehrzentrums vor. Mit unserem Aktionsplan wollen wir die Spielregeln unserer Demokratie im digitalen Raum etablieren und ihren Feinden im Netz die Stirn bieten. Unsere Demokratie und ihre Prozesse brauchen ein Update, um fit für das KI-Zeitalter zu werden“, so Mehring weiter.
Die Resolution „Fünf-Punkte-Aktionsplan gegen Desinformation und Fake News“ finden Sie HIER.
Ein weiteres Anliegen der Fraktion sei, die Abschreckungsfähigkeit und technologische Souveränität Deutschlands und Europas nachhaltig zu stärken, so der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher Bernhard Pohl. In Bayern sehe er dazu großes Potenzial. „Daher gilt es, den Freistaat als Premium-Standort für Defence weiter voranzubringen. Unter anderem fordern wir den Aufbau von Strukturen zur Kooperation zwischen Bundeswehr sowie Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an den Hightech-Standorten der Bundeswehr in Bayern – insbesondere in Kaufbeuren und Manching. Das Defense Lab in Erding ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ziel muss es sein, sowohl die bestehenden Hightech-Standorte der Bundeswehr als auch die heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durch diese Zusammenarbeit weiter zu fördern“, betont der Landtagsabgeordnete.
Die Resolution „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Bayern als Premium-Standort weiterentwickeln“ finden Sie HIER.
Lebendige Ortskerne in Städten und Dörfern wolle die FREIE WÄHLER-Fraktion laut Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher, nicht nur erhalten, sondern gezielt fördern – und hat dazu eine weitere Resolution verabschiedet. „Heutige Zentren leisten viel: Vom Wohnen über gastronomische und kulturelle Angebote, Einzelhandel und Märkte, Erholung, Handwerk, Bildung und Gesundheitsversorgung bis hin zur öffentlichen Verwaltung dienen sie vielfältigen Zwecken“, so Saller. Allerdings stünden die Zentren unter enormem Druck. „Der Onlinehandel floriert, während der inhabergeführte Einzelhandel vor Ort in einer Belastungsprobe steckt. Die abgeschwächte Wirtschaftslage trübt die Kauflaune. Daher fordern wir unter anderem eine rasche Senkung der Stromsteuer für den Einzelhandel und die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für die Gastronomie“, erklärt Saller.
Die Resolution „Lebendige Innenstädte und Ortskerne erhalten und fördern“ finden Sie HIER.
Eine Resolution zur Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes – kurz BayKiBiG – wurde ebenfalls beschlossen. „Das Gesetz trat vor zwanzig Jahren in Kraft – seitdem haben sich nicht nur die Bedingungen stark verändert, sondern Ansprüche auch massiv zugenommen. Zudem fehlen zentrale Angaben – etwa zur konkreten Ausgestaltung des Anstellungsschlüssels oder zur Höhe des Leitungsbonus“, so Rittel. Träger benötigten aber belastbare Zahlen und verlässliche Rahmenbedingungen, um wirtschaftlich planen zu können. „Die derzeitige Informationslage zu den Reformplänen des BayKiBiG gefährdet Einrichtungen. Das Ziel für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist daher klar: Wir fordern eine transparente und unbürokratische Neuregelung des BayKiBiG, die Planungssicherheit garantiert“, betont Rittel.
Die Resolution „Reform BayKiBiG:Qualitätssteigernde Maßnahmen und Stärkung des Personals zum Wohle der Kinder“ finden Sie HIER.
