Christian Lindinger, Fraktionssprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes, sowie Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Regierungserklärung „Verwaltung regionalisieren – Heimat Bayern stärken. Erfolgsbilanz 1. Stufe Behördenverlagerungen“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags.
Lindinger:
„Die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern hat für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion höchste Priorität. Ein zentraler Baustein sind dabei Behördenverlagerungen. Sie schaffen in Bayern in der Fläche sichere Arbeitsplätze und dienen der Wirtschaft bei der Ansiedlung im ländlichen Raum. Zudem stärken sie die Infrastruktur vor Ort, was ebenfalls positive Folgen für das Umfeld und mögliche Wirtschaftsansiedlungen nach sich zieht. Zudem haben wir in der Bayernkoalition ein koordiniertes und nachvollziehbares Vorgehen etabliert, um unsere Erfolge zu überprüfen: Ein kontinuierliches Monitoring der Staatsregierung dokumentiert alle Fortschritte an den Zielorten.
In zwei Stufen verwirklichen wir innerhalb von 15 Jahren insgesamt 80 Verlagerungsprojekte. Durch die Umsetzung der Konzepte „Regionalisierung von Verwaltung-Behördenverlagerungen 2015“ und das „Strukturkonzept – Chancen im ganzen Land“ konnte die erste Stufe der Behördenverlagerungen bereits umgesetzt werden. Diese sah Verlagerungen von Arbeitsplätzen für mehr als 2.500 Beschäftigte und Studienplätzen für 930 Studierende vor. Nach Verwirklichung der zweiten Stufe werden Arbeitsplätze für rund 5.200 Beschäftigte und Studienplätze für 1.330 Studierende verlagert sein. Davon entfallen mehr als 3.680 Arbeitsplätze und 100 Prozent der Studienplätze auf den ländlichen Raum.“
Pohl:
„Für uns FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag ist die Stärkung des ländlichen Raums zusammen mit einer funktionsfähigen Verwaltung ein zentraler Schritt zur Optimierung des modernen Freistaats im 21. Jahrhundert. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land haben in Bayern Verfassungsrang. Alle Regierungsbezirke Bayerns werden deshalb entsprechend ihrer strukturellen Leistungsfähigkeit von den Verlagerungen profitieren können. Die Lebensverhältnisse in Stadt und Land im gleichen Tempo zu optimieren und dabei die Effizienz unserer Verwaltung auf einem Spitzenwert zu halten, ist für uns dabei von zentraler Bedeutung.“
