Martin Behringer, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde „Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen.“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Zusammen mit der Bayernkoalition haben wir bereits viel getan, um die Bautätigkeit anzukurbeln. Wir haben die Bayerische Bauordnung mittels unserer Modernisierungsgesetze zielgerichtet entschlackt und zahlreiche Erleichterungen geschaffen. Anstelle ideologisch motivierter neuer Kontrollinstrumente braucht es mehr Anreize. Etwa die Steuerfreiheit von Mieteinnahmen, wenn der Vermieter seinen Wohnraum deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anbietet.
Wir fordern eine Stärkung der Vertragsfreiheit und des Schutzes der Eigentümerrechte, um das private Vermieten wieder attraktiver zu gestalten. Es bedarf deutlich größerer rechtlicher Handhabe der Vermieter gegenüber problematischen Mietern und insbesondere sogenannten Mietnomaden. Darüber hinaus muss die Erbschaftsteuer abgeschafft werden, damit familiär geschaffener Wohnraum bei der Übergabe an die nachfolgende Generation nicht zur finanziellen Belastung wird. Wir fordern außerdem rechtliche Erleichterungen, um leerstehende Gewerbeimmobilien unbürokratisch für Wohnzwecke umwidmen zu können.
Den brandgefährlichen Vorstößen der SPD, nun auch noch Mieteinnahmen zu verbeitragen, um Finanzlöcher der Sozialversicherungen zu stopfen, erteilen wir FREIE WÄHLER im Landtag eine klare Absage. Dieser schamlose Griff in die Taschen der Vermieter zerstört jegliches Vertrauen in die Altersvorsorge durch Immobilien und würde den Wohnungsbau endgültig zum Erliegen bringen.
Im neuen Doppelhaushalt 2026/27 sind 3,6 Milliarden Euro für die bayerische Wohnraumförderung vorgesehen. Damit investieren wir einen deutlich größeren Anteil im Rahmen der Kofinanzierung, als vom Bund gefordert. Die Ausgabe zweckgebundener Anleihen oder neue Schulden lehnen wir ab, da diese künftige Generationen ungerecht belasten. Auch eine Mietausfallversicherung auf Kosten der Vermieter lehnen wir ab, da sie letztlich das Vermieten verteuert. Mit Abgaben und neuen Kontrollinstrumenten entsteht keine Wohnung – stattdessen wachsen Bürokratie und Misstrauen gegenüber Eigentümern. Wir setzen auf Entbürokratisierung wie beim Gebäudetyp E und fordern hierfür vom Bund rechtssichere Grundlagen im Zivilrecht. Durch den bayerischen Bau-Turbo beschleunigen wir Planungsverfahren erheblich. Wir werden den Reformdruck aufrechterhalten, denn wir tragen Verantwortung gegenüber allen Wohnungssuchenden – ob Familie, Pflegekraft oder Senior.“
