Gemeinsames Statement von Thomas Zöller, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, und Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Linnemann schließt Kürzungen bei der Pflege nicht aus“:
„Linnemanns Überlegungen zu Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung setzen an der völlig falschen Stelle an und gefährden die bewährten Versorgungsstrukturen vor Ort. Wenn ambulanten Diensten die Refinanzierung von hauswirtschaftlichen Hilfen und alltagsunterstützenden Angeboten entzogen wird, trifft dies vor allem die häusliche Versorgung und belastet pflegende Angehörige zusätzlich. Eine zukunftsfeste Pflegepolitik darf sich nicht allein auf die rein medizinisch-pflegerische Behandlung verengen, sondern muss das selbstbestimmte Leben im eigenen Zuhause ganzheitlich sichern. Außerdem bergen die geplanten Änderungen erhebliche wirtschaftliche Risiken für ambulante Pflegedienste.
Für Bayern gilt der Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ – dieser erfordert verlässliche Rahmenbedingungen statt einseitiger Einsparungen. Wir erwarten daher vom neuen Bundesgesundheitsminister tragfähige Strukturreformen und eine solide Finanzierungsgrundlage. Nur so können wir Trägern und Betroffenen Planungssicherheit garantieren.“
