Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Martin Brunnhuber, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, sowie Christian Lindinger, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, zum Austausch mit dem Bayerischen Beamtenbund e.V. zur Reform der Rentenkasse im Rahmen des heutigen BBB-Hauptausschusses:
Streibl:
„Den Vorstoß von Bundessozialministerin Bärbel Bas, in Zukunft auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, lehnen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion entschieden ab. Unser Rentensystem hat ein Problem demografischer Art, das nicht dadurch gelöst wird, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zudem würden durch die geplante Umwälzung des Rentensystems für den Staat hohe Kosten entstehen – etwa bei der Zahlung der Arbeitgeberbeiträge oder der Anpassung der Bezüge aufgrund der zu leistenden Arbeitnehmeranteile. Besser wäre es, wenn die Bundesregierung es den Bürgern erleichtern würde, Eigentum – wie zum Beispiel Wohneigentum – aufzubauen, damit sie eine Absicherung im Alter haben. In diesem Zuge sollte der Bund auch die Erbschaftsteuer abschaffen.“
Brunnhuber:
„Der Bas-Vorschlag produziert nur Verlierer: Beamte würden massiv an Besoldung einbüßen, wenn ihre Bezüge nicht entsprechend angepasst würden. Der Vorstoß ist aber vor allem eins: ein falsches Signal im Hinblick auf die Wertschätzung unserer Beamten und ihrer Arbeit. Insbesondere in Zeiten des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels können wir es uns nicht erlauben, die Attraktivität einer Laufbahn im öffentlichen Dienst zu untergraben.“
Lindinger:
„Für uns FREIE WÄHLER im Landtag steht fest: Unsere Beamten sind eine zentrale Stütze, um die Effizienz und Funktionsfähigkeit unseres Staates und somit auch unsere Demokratie zu erhalten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der öffentliche Dienst attraktiv und das bewährte Pensionssystem erhalten bleibt. Wir stehen zu einem starken Berufsbeamtentum – die Beamten im Freistaat können sich auf uns verlassen!“
