München. Das Fundament des Rechtsstaats bilden der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Sicherheit der Menschen im Land sowie die besondere Verantwortung für jüdisches Leben. Vor diesem Hintergrund hat die FREIE WÄHLER-Fraktion am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, um gegen islamistische Ideologien vorzugehen, die Gewalt verherrlichen, Antisemitismus fördern und das Existenzrecht Israels anzweifeln.
Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betont: „Solche Ideologien stehen im klaren Widerspruch zu unseren Grundwerten und sind mit den Prinzipien unseres Gemeinwesens unvereinbar. Wir werden extremistischen Bestrebungen mit klarer Haltung, rechtsstaatlicher Konsequenz und wirksamen Instrumenten begegnen.“ Gleichzeitig bekräftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion, dass der Islam Teil der religiösen Vielfalt in Bayern ist und unter dem Schutz der Religionsfreiheit steht. Maßnahmen gegen Islamismus richten sich daher ausdrücklich nicht gegen gläubige Musliminnen und Muslime, sondern ausschließlich gegen extremistische Akteure. Entsprechend wird die Staatsregierung alle rechtsstaatlichen Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen, um islamistische Aktivitäten frühzeitig zu unterbinden. Dazu gehören wirksame Vereins- und Betätigungsverbote sowie die konsequente strafrechtliche Verfolgung extremistischer Straftaten.
Besonderes Augenmerk liegt auf dem Schutz junger Menschen vor Radikalisierung. Hold erklärt hierzu: „Wir müssen die Vereinnahmung vulnerabler Gruppen im Kinder- und Jugendalter durch extremistische Kräfte in den sozialen Medien wirksam bekämpfen. Hierfür stärken wir Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen in der politischen Bildung, der Jugendarbeit sowie in Schulen und Vereinen.“
Um extremistische Bestrebungen wirksam einzudämmen, soll Bayern zudem auf Bundesebene Initiativen voranbringen, die für mehr Transparenz bei ausländischen Finanzierungsstrukturen und extremistischen Einflussnahmen sorgen. Laut Hold ist das Ziel klar definiert: „Prävention, Repression und politische Klarheit müssen Hand in Hand gehen. Nur so kann Bayern auch weiterhin ein sicheres Land bleiben, in dem das Leben unabhängig von Herkunft und Religion geschützt ist.“
Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag „Islamismus entschieden bekämpfen – freiheitliche Werte schützen“ im Wortlaut lesen Sie HIER.
