München. Die anhaltenden und sich derzeit weiter verschärfenden geopolitischen Spannungen wirken sich zunehmend auf die globalen Energie- und Rohstoffmärkte aus. Die daraus resultierenden Verwerfungen führen zu erheblichen Belastungen für Unternehmen und private Haushalte – insbesondere in den Bereichen Mobilität und Wärme. „Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion fordern daher mittels Dringlichkeitsantrag im Plenum eine umfassende kartellrechtliche Überprüfung der aktuellen Sprit- und Energiepreise. Ziel ist es, mögliche Wettbewerbsverzerrungen, Marktmissbrauch oder unzureichende Markttransparenz aufzudecken und gegebenenfalls geeignete regulatorische Maßnahmen einzuleiten“, erklärt der energiepolitische Sprecher Josef Lausch.
Besonders stark betroffen seien Branchen, deren Geschäftsmodelle in hohem Maße von Energie- und Transportkosten abhängen. „Dazu zählen unter anderem energieintensive Industriezweige, transportintensive Wirtschaftsbereiche sowie das Handwerk. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen in diesem Zusammenhang vor besonderen Herausforderungen, da sie steigende Energie- und Logistikkosten oftmals nicht kurzfristig kompensieren oder vollständig an ihre Kunden weitergeben können. Anders als große Konzerne verfügen sie häufig über geringere finanzielle Spielräume, weniger Möglichkeiten zur kurzfristigen Effizienzsteigerung und geringere Verhandlungsmacht entlang der Lieferketten“, so Lausch weiter.
Sollten die geforderten kurzfristigen Maßnahmen nicht die erhoffte stabilisierende Wirkung entfalten, so wolle die Fraktion in einem zweiten Schritt auch weitergehende, langfristig angelegte Maßnahmen auf den Weg bringen. „Dabei gilt es insbesondere Strategien zu entwickeln, die dauerhaft zu einer Senkung beziehungsweise Stabilisierung der Sprit- und Energiepreise beitragen können. Eine solche langfristige Entlastung wäre von zentraler Bedeutung, um sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen nachhaltig zu entlasten und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern“, betont Lausch abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Steigende Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Krieges abfedern – Bürger und Wirtschaft effektiv entlasten!“ finden Sie HIER.
