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02.03.2018

Untersuchungsausschuss „Ei“: LGL ging es nur um politische Schadensbegrenzung

Pohl: Landesamt wachte erst nach einschlägigen Medienberichten auf

München. Der Lebensmittelskandal bei der Firma „Bayern Ei“ mit teils schweren Folgen für Hunderte Verbraucher ist hausgemacht. Zu diesem Ergebnis kommt Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (Kaufbeuren) und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ei“, nach dessen jüngster Sitzung: „Wenn der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Dr. Andreas Zapf erklärt, er habe vor den Medienberichten keine Kenntnis über die Missstände in den Betriebstätten der Firma Bayern Ei gehabt, muss im Bayerischen Verbraucherschutz einiges gewaltig schief laufen.“

In Anbetracht der Ausmaße sei es nicht nachvollziehbar, warum das Landesamt (LGL) erst nach entsprechenden Berichten aktiv geworden sei. Dass sich die Behörde im Anschluss bei den Kontrollen „auf die in den Filmbeiträgen gezeigten Missstände“ konzentriert hat, lässt laut Pohl nur einen Schluss zu: „Das LGL hatte an der Aufdeckung anderer Missstände offensichtlich weniger Interesse als an politischer Schadensbegrenzung.“

Den in Medienberichten geäußerten Verdacht der versuchten Einflussnahme auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konnte  Zapf in der Vernehmung nicht überzeugend ausräumen. „Die Erklärungsversuche des LGL-Präsidenten für die Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft überzeugen mich in keinster Weise. Insbesondere bleibt nebulös, warum Zapf so vehement Einsicht in die Akten verlangte und der Staatsanwaltschaft sogar einen Fragenkatalog zur Beantwortung schickte. Mit akuter Gefahrenabwehr konnte dies nichts zu tun haben, lagen die Vorgänge doch mehr als zwei Jahre zurück“, kritisiert Pohl. Es stehe nach wie vor im Raum, dass Zapf möglicherweise versucht hat, der Staatsanwaltschaft den Universitätsprofessor und Chef der österreichischen Lebensmittelüberwachungsbehörde AGES Prof. Dr. Franz Allerberger als Zeugen auszureden. „Letzteres wäre deshalb besonders brisant, weil die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und österreichischen Behörden von Allerberger zunächst gelobt, im späteren Verlauf aber stark kritisiert wurde“, verdeutlicht Pohl.

Zuletzt habe Zapf im Ausschuss zugegeben, ihm sei bekannt, dass der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit die Anklageschrift erhalten hatte. Die Frage, ob sich Zapf mit dem Amtschef darüber ausgetauscht hat, habe Zapf hingegen sehr zögerlich verneint.