München. Am heutigen Montag haben sich Vertreter von Städte-, Landkreis-, Gemeinde- und Bezirketag mit der Bayerischen Staatsregierung und den beiden haushaltspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen zum Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich für das kommende Jahr getroffen – und sich auf einen Betrag von 11,98 Milliarden Euro geeinigt. Das sind 600 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion nahmen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Sprecher sowie erste stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bernhard Pohl an den Verhandlungen teil.
Pohl fasst zusammen: „Bayerns Kommunen können sich auch in schweren Zeiten auf uns verlassen – trotz denkbar schlechter Voraussetzungen. Das zeigt das in partnerschaftlicher Zusammenarbeit entstandene Ergebnis der gemeinsamen Verhandlungen.“ Die Ausgaben der Kommunen seien in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, während die Steuereinnahmen in ganz Deutschland durch die negative Stimmung in der Wirtschaft nicht im gleichen Maße gewachsen seien. „Rezession und gleichzeitig immer mehr Aufgaben für die Kommunen aus Berlin – das geht nicht. Wir werden nur dauerhaft wirtschaftlich überleben können, wenn sich die Vorgaben aus Berlin deutlich ändern und wir auch unser Ausgabeverhalten an die Einnahmen anpassen“, betont Pohl. Das bedeute auch, Standards abzubauen, wo dies möglich sei und die Bürokratie noch weiter in die Schranken zu weisen.
Die Bayernkoalition stehe laut Pohl Schulter an Schulter mit den Kommunen: „Auf kommunaler Ebene wird Zusammenhalt gelebt und Integration umgesetzt. Leider werden unsere Kommunen zunehmend durch Vorgaben aus Berlin belastet und in ein Defizit getrieben. In dieser Situation sei die Bereitstellung der Mittel des Freistaats laut Pohl eine wichtige Erleichterung für die Kommunen: „Auch wenn das für den Haushalt des Freistaats Bayern nicht ganz einfach ist und wir für die Fehlplanung des Bundes nicht verantwortlich sind, zeigt der Umfang des kommunalen Finanzausgleichs: Wir stehen an der Seite unserer Kommunen!“ Verfehlte Bundespolitik sorge allerdings für immer mehr Probleme vor Ort. „Mit dem Blindflug in Berlin muss endlich Schluss sein“, stellt Pohl fest.
Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Finanzausgleich 2025 ebenfalls als faires Ergebnis für die kommunale Familie. Der Betrag in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro stelle eine zuverlässige Unterstützung der Kommunen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld dar. „Wir haben nicht mehr die Steuereinnahmen-Zuwächse, um die aktuellen Zuwächse auf der Ausgabenseite zu finanzieren“, warnt Aiwanger. „Die Verteilungskämpfe zwischen den Ebenen des Staates werden härter, weil uns auf allen Ebenen die Kosten davonlaufen und die Einnahmen nicht mehr ausreichen. Deshalb müssen wir im Einvernehmen von Staat und Kommunen Standards senken und Kosten reduzieren, um mit dem zur Verfügung stehenden Geld auszukommen“, so Aiwanger. „Wir brauchen in Berlin wieder eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik“, forderte der Wirtschaftsminister weiter. Davon würden alle Kommunen durch Stärkung von Handwerk, Industrie und Mittelstand profitieren, was Arbeitsplätze sichere und die Steuereinnahmen erhöhe.
Im Gegensatz zum Bund sei der Freistaat ein verlässlicher Partner für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. „Wir haben uns in diesem Rahmen auf eine Arbeitsgruppe geeinigt, in der Vorschläge des Freistaats zur Kostensenkung mit Vertretern der Kommunen diskutiert und um kommunale Vorschläge ergänzt werden“, erklärt Aiwanger abschließend.
