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26.04.2024

Wegen Habecks Geheimakten: FREIE WÄHLER-Fraktion übt Kritik an Ampelregierung

Lausch: Kernenergieausstieg Deutschlands war überhastet und ideologiegetrieben

Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Rainer Ludwig, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie und Digitalisierung, zur Meldung „Wurde die Entscheidung zum deutschen Atomausstieg manipuliert?“ des Nachrichtenportals BR24.

 

Lausch:

„Wir FREIE WÄHLER im Landtag haben den Kernenergieausstieg vor einem Jahr als überhastet und ideologiegetrieben kritisiert. Und genau so war es. Das lesen wir jetzt schwarz auf weiß in Habecks Geheimakten. Die Fachleute der Berliner Ministerien hielten einen sicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke für möglich. Die Expertenmeinung wollten die Ideologen an der Ministeriumsspitze jedoch nicht hören. Wir haben den Braten damals schon gerochen.“

 

Ludwig:

„Unser bayerischer Energieminister Hubert Aiwanger hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinerzeit explizit davor gewarnt, dass das Handeln der Bundesregierung auf ‚Fehlinformationen‘ beruhe. Nur wollte diese Warnungen in Berlin niemand hören. Ich selbst habe in meiner damaligen Funktion als energiepolitischer Fraktionssprecher immer wieder eine temporäre Laufzeitverlängerung gefordert und die vorzeitige Abschaltung bayerischer Atomkraftwerke dabei stets als großen Fehler betrachtet. Die Veröffentlichung der Geheimakten muss uns ein Weckruf sein: Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern eine Kehrtwende hin zu einer ideologiefreien und wirtschaftsfreundlichen Politik, welche die Energiepreise nachhaltig senkt und die Konjunktur wieder in Gang bringt.“

Pressekontakt