Zierer: „Strabs“ abschaffen – keine Mehrbelastung für Kommunen
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kämpft weiter gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge in Bayern – auch nach der Ankündigung der CSU Mitte Januar, die Abgabe abschaffen zu wollen. Für Bürger und Kommunen muss Rechtssicherheit hergestellt werden. Die wegfallenden Anliegerbeiträge sollen nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaates gezahlt werden. Hierdurch kann der Einnahmeausfall für die Kommunen ersetzt und der Sanierungsstau vieler Kommunalstraßen abgearbeitet werden.
Bei unserer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ am 1. Februar in Neufahrn bei Freising werden die beiden FREIE WÄHLER-Abgeordneten Benno Zierer und Prof. Dr. Michael Piazolo mit ihren Gästen darüber diskutieren, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konkret umgesetzt werden kann. „Dazu erwarten wir von der CSU konkrete Aussagen. Sie muss ihre Hausaufgaben machen und ein Gesetz auf den Weg bringen, um die ‚Strabs‘ möglichst schnell abzuschaffen“, erklärt der Freisinger Abgeordnete Benno Zierer.
Wir laden Sie herzlich ein:
Donnerstag, 1. Februar 2018, 19.30 Uhr
Gasthof Gumberger, Echinger Straße 1
85375 Neufahrn bei Freising
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und über Ihre Berichterstattung. Der Eintritt ist frei!