Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kämpft weiter gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge in Bayern – auch nach der plötzlichen Ankündigung der CSU, die Abgabe nun ebenfalls abschaffen zu wollen. „Für Bürger und Kommunen muss rasch Rechtssicherheit hergestellt werden“, fordert der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Benno Zierer.
Die wegfallenden Anliegerbeiträge sollten künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaats gezahlt werden. „Hierdurch kann der Einnahmeausfall für die Kommunen ersetzt und der Sanierungsstau vieler Kommunalstraßen abgearbeitet werden“, sagt Zierer.
Bei unserer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ am 5. März in Schwabhausen wird der Abgeordnete zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiative „BI-Dachauer Land“ darüber diskutieren, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konkret umgesetzt werden kann. Warum ein rascher Gesetzentwurf der Staatsregierung für Bürger und Kommunen gleichermaßen wichtig ist und was Betroffene tun können, die erst vor Kurzem einen „Strabs“-Gebührenbescheid erhalten haben, erfahren Sie bei unserer Veranstaltung.
Wir laden Sie herzlich ein:
Montag, 5. März 2018, 19.30 Uhr
Gasthaus Göttler, Dorfstraße 31,
85247 Schwabhausen