FREIE WÄHLER wollen Straßenausbaukosten gerechter verteilen
Sehr geehrte Damen und Herren,
werden Straßen saniert, müssen meist die Anlieger einen großen Teil der Kosten übernehmen – oft sind das mehrere zehntausend Euro. Denn bayerische Gemeinden kommen oft gar nicht darum herum, ihre Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten, sofern die Kommune eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen hat. Die aktuelle gesetzliche Regelung, welche die Gemeinden hierzu auffordert, weist nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER jedoch deutliche Schwächen auf.
Besonders aktuell ist das Thema in Unterfranken: Dort haben 97,1 Prozent der Städte und Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, während es beispielsweise in Niederbayern nur 39,1 Prozent sind. Die beiden unterfränkischen FREIE WÄHLER-Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn und Günther Felbinger werden deshalb am 25. September in Unterpleichfeld, Landkreis Würzburg, über den politischen Standpunkt ihrer Fraktion referieren und mögliche Lösungen aufzeigen. Geht es nach der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, muss ein deutlich gerechteres Modell gefunden werden.
Dazu laden wir Sie herzlich ein:
Freitag, 25. September 2015, 19.30 Uhr
Pfarrheim
Hauptstraße 8, 97294 Unterpleichfeld