Streibl: Ausgestaltungsspielraum zugunsten der Bürger nutzen Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,
das Petitionsrecht ist verfassungsrechtlich geschützt. Es gewährt das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen oder an das Parlament zu wenden. Die Bürger nehmen ihr Recht rege wahr – allein der Bayerische Landtag entscheidet jährlich über rund 2.400 Eingaben und Beschwerden.
Doch es gibt Reformbedarf! Immer mehr Menschen nutzen Petitionsportale im Internet und versuchen ihre Rechte auf diesem Wege durchzusetzen.
Ist das klassische Petitionsrecht also noch effizient und bürgerfreundlich genug? Auf Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben der Rechts- und der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags dazu im Mai 2015 eine Expertenanhörung durchgeführt. Deren Ergebnisse wurden von den FREIEN WÄHLERN in einem Gesetzentwurf zur Reform des bayerischen Petitionswesens verarbeitet und im Landtag eingereicht.
Wie sich das bayerische Petitionsrecht innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens modernisieren und noch bürgerfreundlicher ausgestalten lässt, erläutern auf unserer Pressekonferenz:
- Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher
- Benno Zierer, MdL und Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Dazu laden wir Sie herzlich ein:
Donnerstag, 22. Oktober 2015, 12.30 Uhr
PK-Raum AB 211
im Bayerischen Landtag, Maximilianeum
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und über Ihre Berichterstattung.