Aiwanger: Probleme lösen statt verschleppen – Straßenausbaubeiträge schnell abschaffen!
Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,
die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge möglichst schnell abschaffen – und stoßen damit bei Bayerns Bürgern auf überwältigende Zustimmung. Knapp drei Wochen nach Bekanntgabe entsprechender Pläne präsentiert die Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern (FAG).
„Straßenausbaubeiträge sind ruinös für viele Bürger, streitanfällig und belasten unsere Städte und Gemeinden mit zu viel Bürokratie. Die beste Lösung ist deren schnelle Abschaffung“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger. Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl ergänzt: „Es geht um gerade einmal gut 100 Millionen Euro in einem 60-Milliarden-Haushalt – Geld, das der Freistaat hat, die Betroffenen aber übermäßig belastet. Das versteht kein Mensch.“
Wie Bayerns Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten zu können, erläutern die beiden Abgeordneten bei unserer Pressekonferenz – gemeinsam mit diesen Gästen: Rosmarie Brosig von der „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern“ sowie Friedrich Richler, Geschäftsführer des Eigenheimerverbands Bayern e.V.. Richler initiierte mit dem Präsidenten des Verbandes Wohneigentum Bayern, Siegmund Schauer, eine Popularklage zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Montag, 27. November 2017, 13.30 Uhr