Bauer: Medien eingeschüchtert – öffentliche Finanzmittel missbraucht - Befugnisse als Leiterin der Staatskanzlei evident überschritten
München. Abgeordnete des Bayerischen Landtags üben ihr Mandat frei aus. Das heißt, dass sie nur ihrem Gewissen verpflichtet sind – so Artikel 13 der Bayerischen Verfassung. Die Praxis sieht freilich oftmals anders aus.
So erhielten die beiden frei gewählten und mit der Causa „Modellbau-Affäre“ befassten Abgeordneten
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und
Florian Streibl im Juni 2014 ein Fax der damaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Darin wurden sie in schneidendem Ton aufgefordert, die in einem Interview mit der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) angeblich aufgestellten Behauptungen zur Anzahl hergestellter Modelle sowie deren Versteuerung „künftig zu unterlassen“. – Verfassungsrechtlich ein brisantes Verhalten der Ministerin – und bei Weitem nicht der einzige Rechtsverstoß! Ein neues Gutachten des renommierten Strafrechtlers
Dr. Gerhard Strate weist dies eindeutig nach.
Details der Expertise sowie die Forderungen der FREIEN WÄHLER nach politischen Konsequenzen erläutern Ihnen auf unserer Pressekonferenz:
- Rechtsanwalt Dr. jur. h.c. Gerhard Strate, Strafrechtler und Mitglied im Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (Hamburg)
- Prof. (Univ. Lima) Dr.Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschuss „Modellbau“
- Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher
Dazu laden wir Sie recht herzlich ein:
Donnerstag, 14. Juli 2016, um 11.00 UhrPK-Raum AB 211im Bayerischen Landtag, Maximilianeum