Aiwanger: Ende der „Strabs“ bürger- und kommunalfreundlich gestalten
Die FREIEN WÄHLER kämpfen für eine geordnete, bürger- und kommunalfreundliche Umsetzung der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern – auch nach dem Versprechen der CSU, die Abgabe nun ebenfalls abschaffen zu wollen.
Auf einer Pressekonferenz wird der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger zusammen mit seinem Kollegen Bernhard Pohl wichtige Eckpunkte für ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorstellen. „Dabei geht es unter anderem um Übergangsfristen, eine belastbare Stichtagsregelung, den Umfang von Ausgleichszahlungen sowie künftige Regelungen. Was wir FREIEN WÄHLER hierzu aus Kreisen der CSU hören, ist vollkommen unzureichend“, erklärt Aiwanger.
Wie für Bürger und Kommunen nun rasch Rechtssicherheit hergestellt werden kann, erläutern Aiwanger und Pohl Ihnen bei unserer Pressekonferenz.
Wir laden Sie herzlich ein:
Dienstag, 6. März 2018, 10.30 Uhr
PK-Raum AB 211
im Bayerischen Landtag, Maximilianeum