Unterpleichfeld. Die Straßenausbeitragssatzung – in ihrer bisherigen Form ist sie ein Ärgernis für Bürger und Kommunen. Denn werden Straßen saniert, müssen meist die Anlieger einen großen Teil der Kosten übernehmen – oft sind das mehrere Zehntausend Euro auf einen Schlag. Sofern die Kommune eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen hat, kommen die bayerischen Gemeinden meist gar nicht darum herum, ihre Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten.
Besonders aktuell ist das Thema in Unterfranken: Dort haben 97,1 Prozent der Städte und Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, während es beispielsweise in Niederbayern nur 39,1 Prozent sind.Darüberdiskutierten die beiden örtlichen FREIE WÄHLER-Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn und Günther Felbinger am vergangenen Freitag in Unterpleichfeld im Landkreis Würzburg mit Bürgerinnen und Bürgern auf der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“.
Geht es nach der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, muss ein deutlich gerechteres Modell für die Straßensanierung gefunden werden. Zudem müssten Ausnahmebedingungen und Problemzonen in der Satzung genau definiert werden, forderten auch die Gesprächsteilnehmer am Freitagabend. Fahn und Felbinger wollen noch weitere Veranstaltungen zu dem umstrittenen Thema durchführen, um sich ein breites Feedback der Bürgerinnen und Bürger einzuholen.
