Jutta Widmann, gastropolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus des Bayerischen Landtags beschlossenen Antrag „Genehmigungsfiktion für Schausteller nach der Bayerischen Gaststättenverordnung wirksam umsetzen“:
„Im Mai 2025 haben wir als FREIE WÄHLER-Fraktion zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung einen Meilenstein des Bürokratieabbaus für Wirte, Schausteller und Vereine gesetzt. Seitdem gilt für den Alkoholausschank bei Volksfesten, Märkten und Vereinsveranstaltungen laut der Bayerischen Gaststättenverordnung eine sogenannte Genehmigungsfiktion. Das heißt, der Antrag auf Gestattung des Ausschanks gilt als genehmigt, wenn die zuständige Kommune nicht binnen zwei Wochen nach dem vollständigen Einreichen eine Beanstandung erhebt. Unser Ziel dabei: weniger Bürokratie, einfachere Anträge per E-Mail oder Onlineformular und weniger Kosten.
Es häufen sich jedoch Meldungen von Gastwirten, dass einzelne Kommunen die Genehmigungsfiktion ungerechtfertigt nicht anwenden – teilweise werden weiterhin förmliche, kostenpflichtige Bescheide erlassen – aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Das ist nicht im Sinne der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wir setzen uns weiter für Bayerns Gastronomen, Schausteller und Vereine ein und lassen detailliert prüfen, inwieweit es wo und aus welchen Gründen hakt und wie wir Abhilfe sowie zusätzlich weitere wirksame Erleichterungen schaffen können. Wir danken der deutlichen Mehrheit der Kommunen, die bereits heute im Sinne der Entbürokratisierung handeln und Gebrauch von der Genehmigungsfiktion machen!
Denn eines ist klar: Echter Bürokratieabbau kann nur dann gelingen, wenn alle mitmachen. Unser Ziel ist es, mehr Vertrauen in den Einzelnen zu setzen und unnötige Bürokratie abzubauen. Diesen Kurs werden wir in unserer Arbeit im Bayerischen Landtag weiterhin konsequent verfolgen.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.
