Bamberg. Die rasante Technologieentwicklung in der Informationstechnik sorgt dafür, dass Straftaten im digitalen Raum in der jüngsten Vergangenheit immer öfter vorkommen. Dieser Herausforderung für den Staat und seine Strafverfolgungsorgane widmete sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einer angeregten Diskussion während ihrer Fraktionsklausur in Bamberg. Der Leitende Oberstaatsanwalt Lukas Knorr von der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg stand den Abgeordneten dabei Rede und Antwort. „In den meisten Fällen ist Cyberkriminalität Organisierte Kriminalität – mit oftmals weltweiten Netzwerken“, erläuterte der Oberstaatsanwalt. Dies würde die Behörden bei der Verfolgung vor große Herausforderungen stellen.
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Martin Scharf stellte die Unterstützung der Fraktion in Aussicht: „Wir haben hier ein rasant wachsendes Thema, bei dem unsere Staatsanwaltschaften Schritt halten müssen.“ Es könne nicht sein, dass das Netz von Kriminellen als rechtsfreier Raum angesehen werde. „Wir müssen mit allen Mitteln dagegen vorgehen und auch international bestmöglich zusammenarbeiten, um die Täter zu ermitteln“, appellierte Scharf.
Wolfgang Hauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, betonte, dass den Beamtinnen und Beamten die passenden Werkzeuge zur Verfolgung von Cyberkriminalität zur Verfügung gestellt werden müssen: „Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werden hier auch weiterhin für eine bestmögliche Ausstattung sorgen.“ Gerade wegen des fortschreitenden Fachkräftemangels sei das eine Herausforderung, der man sich als Bayernkoalition stellen müsse. „Auch bei der Vorratsdatenspeicherung müssen wir zu einer rechtssicheren Lösung finden, die bürgerliche Freiheit und Innere Sicherheit in Einklang bringt“, fordert der Abgeordnete.
Digitalminister Dr. Fabian Mehring bekräftigte, dass Bayern im bundesweiten Vergleich auch bei der Verfolgung von IT-Straftaten mit an der Spitze vertreten sei. „Wenn wir an die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum denken, sollten wir den Fokus aber erweitern: Es geht darum, junge Menschen in unserer Heimat fit für das KI-Zeitalter zu machen und alle Gesellschaftsschichten für die Herausforderungen und Gefahren im Netz zu sensibilisieren. Wegducken gilt nicht und Medienkompetenz ist die Schlüsselkompetenz unseres Jahrhunderts“, erläuterte Mehring. Zusammen mit Kultusministerin Anna Stolz werde die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hier auch in Zukunft alles daransetzen, um die Jüngsten unserer Gesellschaft für ein Leben als Digital Native vorzubereiten und zu begleiten.
Außerdem wies der Minister aus Schwaben auf ein weiteres Problemfeld hin: „Längst hält das Digitale die Welt im Innersten zusammen. Für den Wirtschaftsstandort Bayern ist es daher essentiell, unsere Unternehmen und die kritische Infrastruktur in unserem Land widerstandsfähig gegenüber den Gefahren von Cyberangriffen zu machen.“ Die hybriden Angriffe gerade auch aus China und Russland würden in der aktuell angespannten Weltlage in absehbarer Zeit nicht weniger werden. „Mit unserer ressortübergreifenden Cybersicherheitsstrategie 2.0 haben wir innerhalb der Bayerischen Staatsregierung deshalb das Vorgehen gegen Kriminelle im digitalen Raum auf aktuelle Herausforderungen ausgerichtet. Bayern ist das sicherste Land der Republik – und was im analogen Leben gilt, soll auch im digitalen Raum so sein“, erläutert Mehring.
Seit 2015 gibt es die Zentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Die Zentralstelle ist für die Bearbeitung herausgehobener Verfahren der Computerkriminalität zuständig, insbesondere bei Angriffen auf öffentliche Einrichtungen oder kritische Infrastruktur. Dabei ist eine bundesweite und internationale Zusammenarbeit essenziell – etwa mit dem Nationalen Cyberabwehrzentrum des Bundes oder mit Interpol.
Foto: Björn Seitz / Kontender
