Verfassungsschutzbericht: FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus
Hauber: Erhalt der Sicherheit ist ureigenste Aufgabe des Staates
Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 heute in der Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:
„Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass gerade in Zeiten gesellschaftlicher und geopolitischer Spannungen jede Form von Extremismus, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, entschlossen bekämpft werden muss. Insofern betrachten wir die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch als richtigen und wichtigen Schritt, weil der Verfassungsschutz dadurch mehr Möglichkeiten zur Beobachtung erhält. Besonders besorgniserregend ist, dass sich zunehmend junge Menschen radikalisieren und rekrutieren lassen, wobei die Sozialen Medien als Multiplikator und Anheizer fungieren.
Gerade die Anschläge der vergangenen Monate haben deutlich aufgezeigt, dass Extremisten bereit sind, Anschläge und Gewalttaten politisch zu instrumentalisieren: Sie nutzen die entstehenden Verunsicherungen und Ängste, um Gesellschaften zu polarisieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu beschädigen.
Der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die ureigenste Aufgabe des Staates, an ihr misst sich seine Funktionsfähigkeit: Eine effektive Sicherheitspolitik ist somit immer auch ein wirksamer Schutzmechanismus für unsere Demokratie. Gleichzeitig muss insbesondere die Problematik der zunehmenden Straftaten durch psychisch kranke Personen verstärkt in den Blick genommen werden. Wir FREIE WÄHLER im Landtag stehen an der Seite unserer bayerischen Sicherheitsbehörden, welche hervorragende Arbeit leisten. Deren zahlreiche Beamtinnen und Beamte können sich auch in Zukunft auf rechtliche und materielle Unterstützung durch unsere Bayernkoalition verlassen. Unsere Demokratie wird auch in Zukunft ihre Resilienz unter Beweis stellen.“