Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher, zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 heute im Plenum:
„Hightech Agenda, Digitalisierung, Hochwasserschutz, Stärkung der Bildung und Forschung sowie zusätzliche Mittel für unsere Kommunen: All diese Themen spiegeln sich im bayerischen Haushalt wider. Mit dem Beschluss des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2026 und 2027 senden wir ein starkes Signal, dass sich die Menschen in Bayern auch in herausfordernden Zeiten auf Stabilität und Kontinuität in der Finanzpolitik verlassen können. Die Bayernkoalition schafft damit das, was andere Bundesländer nicht unbedingt von sich behaupten können: einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung – obwohl der Freistaat seit langer Zeit das größte Geberland im Länderfinanzausgleich ist und damit andere Bundesländer in hohem Maße unterstützt. Mit dieser Finanzkraft ist Bayern Deutschlands Zugpferd. Damit das auch so bleibt, braucht es endlich einen echten Aufbruch in der gesamten Bundesrepublik, weniger Belastung für die Kommunen und eine Rückführungüberzogener Standards auf ein vernünftiges Maß.“
